Description
(Text)
Die vorliegende explorative Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet. Sie untersucht, ob, in welchem Umfang und auf welche Weise die Opferschutzstandards, die sich seit vielen Jahren im Strafprozessrecht etabliert und bewährt haben, auch in andere gerichtliche Verfahrensordnungen, namentlich die ZPO, das FamFG und das ArbGG sowie das SGG, übertragen werden könnten und sollten. Obwohl die Risiken sekundärer Viktimisierung in diesen Verfahren nicht unbedingt geringer sind als im Strafverfahren, sind Opfer dort bis dato weitgehend schutzlos gestellt.Basierend auf einer viktimologischen Begründung der Ziele und Elemente eines effektiven prozessualen Opferschutzes werden die prozessbezogenen Schutzbedürfnisse Betroffener jenseits des Strafverfahrens untersucht. Auf der Grundlage der aktuellen Opferschutzstandards im Strafprozessrecht werden sodann systematisch und unter Berücksichtigung der strukturellen Unterschiede der Prozessarten wichtige Schutzlücken in den anderen Verfahrensordnungen identifiziert. Abschließend werden verschiedene Bausteine für einen verbesserten Opferschutz in diesen Verfahrensordnungen zur Diskussion gestellt. Kurze Exkurse in das österreichische und das schweizerische Recht runden die Analyse ab. Mit den Vorschlägen für die Umsetzung eines möglichst einheitlichen Schutzkonzeptes zugunsten von Opfern für sämtliche gerichtlichen Angelegenheiten mit Bezug zu einem viktimologisch relevanten Geschehen betritt die Studie in Deutschland ein Stück weit Neuland.Ergänzt wird der Band durch einen aktuellen Gesetzesanhang. Er enthält ein Kompendium aller wesentlichen Normen mit Opferrelevanz im Volltext (StPO, ZPO, GVG, FamFG, ArbGG, SGG/SGB X und PsychPbG; Stand 31. Dezember 2017).
(Table of content)
1. Ziel der Studie2. Ziele und Elemente eines effektiven prozessualen OpferschutzesBegriffsklärung - Begründung des prozessualen Opferschutzes - Elemente effektiven Opferschutzes3. Prozessuale Opferschutzbedürfnisse jenseits des StrafprozessesIndividuell unterschiedliche Opferbedürfnisse - Unterschiedliche Verfahrensgrundsätze - Opferrelevante Prozesskonstellationen in ihren Verfahrensstrukturen4. Opferschutz in den untersuchten VerfahrensordnungenOpferschutz im Strafprozessrecht (StPO, GVG) - Opferschutz in den zivilen Verfahrensordnungen (ZPO, FamFG, ArbGG) - Opferschutz in der Sozialgerichtsbarkeit (SGG) - Vergleichende Analyse der bestehenden Schutzlücken - Exkurs in das österreichische und schweizerische Recht5. Bausteine für einen verbesserten Opferschutz über das Strafprozessrecht hinausBestimmung des Adressatenkreises - Konkrete VorschlägeLiteraturverzeichnisAnhang: Gesetzestexte
(Review)
"Für den Praktiker werden die geltenden - für den Opferschutz relevanten - gesetzlichen Regelungen zusammengestellt. Bei einer so gründlichen Vorarbeit sollte es dem BMJ nicht schwerfallen, die politische Initiative zu ergreifen." Hasso Lieber, in: Richter ohne Robe, Band 30, Heft 3/2018
