Description
(Short description)
Durch die Beteiligung am Wettbewerb wird der Staat als Konkurrent der privaten Unternehmer angesehen und der Umsatzsteuer unterworfen. Der Autor hinterfragt die Rolle des Wettbewerbers und somit den Grund der Umsatzbesteuerung des Staates. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes keinen Wettbewerb zwischen Staat und privaten Unternehmern geben darf. Rechtsschutz der privaten Unternehmer gewährleistet allein die Beachtung des Privatheitsprinzips.
(Text)
Der Staat beteiligt sich mit seinen öffentlichen Unternehmen am Wettbewerb und wird als Konkurrent der privaten Unternehmer angesehen. Die kaum in Frage gestellte Rechtspraxis unterwirft daher die unternehmerischen Leistungen des Staates der Umsatzbesteuerung.Der Autor hinterfragt die Rolle des Wettbewerbers des Staates und somit den Grund der Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen selbst. Er kommt zu dem Ergebnis, dass es auf der Grundlage des Grundgesetzes ein Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Staat und privaten Unternehmern nicht geben darf. Die Umsatzbesteuerung der staatlichen Leistungen ist somit rechtsgrundlos. Rechtsschutz der privaten Unternehmer gewährleistet allein die Beachtung des meist als Subsidiaritätsprinzip bezeichneten Privatheitsprinzips.
(Table of content)
Einleitung1. Funktion der (Umsatz-)Steuer und deren Vereinbarkeit mit der (Umsatz-)Besteuerung der öffentlichen HandSteuerpflicht als Bürgerpflicht - Fiskalfunktion der (Umsatz-)Steuer im Zusammenhang mit der (Umsatz-)Besteuerung der öffentlichen Hand - Rechtsnatur der Umsatzsteuer - Umsatzbesteuerung des Staates und Lenkungszweck der (Umsatz-)Steuer2. Der Staat als UnternehmerRechtsgrundlagen - Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen - Innerstaatliche Umsetzung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie durch 2 UStG a.F. - Neue Regelung des 2 b UStG3. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als verfassungsrechtliche VorgabeDer Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als Grundsatz der Freiheit oder der Gleichheit - Wettbewerbsneutralität als gleichheitsrechtliche Gewährleistung - Wettbewerbsneutralität als freiheitsrechtliche Gewährleistung4. Der Grundsatz der Wettbewerbsneutralität als gemeinschaftsrechtliche Vorgabe5. Der Staat als WettbewerberDer Staat als Wettbewerber - Verfassungswidriges Generieren des Staates als Wettbewerber - Ergebnis und Schlussfolgerung6. Ergebnis und ZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis
(Author portrait)
Der Autor arbeitet als Steuerberater und Rechtsanwalt in Berlin.
