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Description
(Short description)
Die Arbeit kritisiert das Vollwertigkeitsgebot, durch das die traditionelle Auffassung Verfügungen über und die Pfändung von Resteinlagen von AG und GmbH beschränkt sieht. Unter gründlicher Aufarbeitung der historischen Spruchpraxis des Reichsgerichts wird gezeigt, dass die Rechtsfortbildung auf widersprüchlichen dogmatischen Grundlagen beruht und primär insolvenzrechtliche Zwecke verfolgt. Die Arbeit plädiert im Ergebnis für eine vollständige "Rechtsrückbildung" unter konsequenter Anwendung des geschriebenen Rechts.
(Text)
Die Arbeit untersucht Verfügungsmöglichkeiten über und die Pfändbarkeit von Einlageforderungen im Kapitalgesellschaftsrecht. Solche Gestaltungen, beispielsweise die Aufrechnung der Einlage mit einer Gegenforderung des Gesellschafters, werden von der Rechtsprechung seit jeher nur unter engen, kapitalschutzrechtlichen Voraussetzungen zugelassen. Hiernach muss der Gesellschaft durch die Verfügung ein vollwertiges Entgelt zufließen, das den Verlust der Einlageforderung voll kompensiert. Dieses Schutzregime wird anhand einer historischen Aufarbeitung und Analyse der Spruchpraxis untersucht. Dabei werden zunächst die - zum Teil widersprüchlichen - dogmatischen Grundlagen und Prämissen des Vollwertigkeitsgebots freigelegt und anschließend eingehend kritisiert. Die Arbeit gelangt zu dem Ergebnis, dass die Rechtsfortbildung tatsächlich primär insolvenzrechtliche Schutzanliegen verfolgt und dass das geschriebene (Insolvenz-)Recht die adressierten Konflikte bereits abschließend regelt.
(Table of content)
Einführung
1. Das Vollwertigkeitsgebot in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
Gang der Spruchpraxis - Analyse der Rechtsfortbildung
2. Aufrechnung
Kritik der herrschenden Auffassung - Vorstellung des eigenen Ansatzes - Verfügungsbezogener Ansatz und Kapitalaufbringung - Verfügungsbezogener Ansatz und die Zwecke des Garantiekapitals - Insolvenzbezogene Zulässigkeitsschranken
3. Die Drei-Personen-Konstellationen
Kritik der herrschenden Auffassung - Verfügungsbezogener Ansatz
Schlussbetrachtung
Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Text)
»Settlement of Capital Claims during a Capital Company Crisis«
According to consistent judicial decisions German AG and GmbH cannot effectively set off a capital claim against a shareholder's claim, unless they receive valuable consideration meaning the shareholder's claim must be fully valued in terms of the company's equity. Having illuminated the origins, progression, assumptions and inconsistencies of this legal practice this study concludes that this line of decision should be revoked and we follow the available legislation.
(Author portrait)
Tobias Buddemeier studierte Rechtswissenschaften mit gesellschaftsrechtlichem Schwerpunkt in Osnabrück und war nach Erster juristischer Staatsprüfung (OLG Celle, 2011) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Mainzer Lehrstuhl von Prof. Dr. Dirk A. Verse tätig. Nach seinem Referendariat und dem Zweiten Staatsexamen in Hamburg ist er seit April 2017 als Rechtsanwalt in Düsseldorf tätig. Er wurde Anfang 2017 an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz promoviert.
