Description
(Short description)
Die Offenheit des europäischen Primärrechts für Agenturen mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen birgt Widersprüche. Die Studie hinterfragt die herrschende Einordnung des Agenturwesens ebenso wie die Anwendung anerkannter Auslegungstechniken bei der Ermittlung institutionell-rechtlicher Kompetenzen. Anhand durch eine wortlautorientierte Interpretation von Rechtsgrundlagen und Verfassungsstrukturprinzipien gewonnener Erkenntnisse schlägt der Autor eine Vertragsänderung vor.
(Text)
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestattet das Primärrecht die Schaffung von Agenturen mit umfangreichen Eingriffsbefugnissen. Die vorliegende Studie zeigt die vertragsimmanenten systematischen Widersprüche dieser Offenheit auf, insbesondere im Hinblick auf die Ausgestaltung der Durchführungsrechtsakte der Kommission. Dabei wird die herrschende Einordnung des Agenturwesens anhand einer funktionalen Betrachtung ebenso hinterfragt wie die Anwendung anerkannter Auslegungstechniken bei der Ermittlung institutionell-rechtlicher Kompetenzen. Durch eine wortlautorientierte Interpretation einschlägiger Rechtsgrundlagen und Verfassungsstrukturprinzipien verlässt die Arbeit in weiten Teilen die ausgetretenen Pfade der seit langem diskutierten Meroni-Rechtsprechung. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse schlägt der Autor eine spezielle, in Anlehnung an die Regelung der Durchführungsrechtsakte unselbständige Rechtsgrundlage für "Agenturisierungen" vor.
(Table of content)
Einleitung
Zur Thematik - These und Gang der Untersuchung
Erster Teil: Agenturen im Europäischen Verwaltungsverbund
Agenturbegriff - Typologie - Entwicklung, Gründe und bisherige Rechtsgrundlagenwahl - Funktionale Betrachtung - Einordnung: Institutionengefüge der Europäischen Union / Normenhierarchie - Einordnung: direkter / indirekter Vollzug - Zusammenfassende Thesen
Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen europäischer Agenturen
Zur primärrechtlichen Begründungsbedürftigkeit der Agenturen - Umstrittene Meilensteine: Die Rechtssachen ENISA und Leerverkaufsverordnung - Rechtsgrundlagen in speziellen Politikbereichen - Art. 290 f. AEUV als Ermächtigungen zur Schaffung unabhängiger Einrichtungen - Agenturisierung als Vertragsabrundung - Zusammenfassung
Dritter Teil: Begrenzung durch Verfassungsstrukturprinzipien
Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit - Der Vorrang des mitgliedstaatlichen Vollzugs zwischen Direktive, Sammelbegriff und Bestandsaufnahme - Institutionelles Gleichgewicht
Gesamtbewertung
Zusammenfassung der Ergebnisse de lege lata in Thesen - Reformvorschlag - Summary of Results
Anhang, Literatur- und Sachverzeichnis
(Review)
»Die von Nicolas Sölter an der Universität Hamburg verfasste Dissertation verdient sich ungeachtet dessen ihren Platz in dem vielfältigen - in Deutschland häufig skeptischen - Chor der wissenschaftlichen Stimmen. Denn Sölter versteht es, nicht nur eine sorgfältige und umfassende dogmatische (Re-)konstruktion der unionsverfassungsrechtlichen Grundlagen zu bieten, sondern in der gebotenen Nüchternheit auch die immanenten rechtlichen und integrationspolitischen Grenzen der damit verbundenen Konzepte aufzuzeigen.[...] Die Arbeit von Nicolas Sölter verdient es gleichwohl, in diesem Zusammenhang gelesen und gewürdigt zu werden. Sie leistet einen inhaltlich anregenden Beitrag in einer mittlerweile komplexen politischen wie rechtlichen Debatte, die, wie Sölters rechtspolitischer Vorschlag zur Reform der Verträge zeigt, noch lange nicht beendet ist.« Prof. Dr. Christoph Ohler, in: Die Verwaltung, Band 51, Heft 4/2018
