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Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die umstrittene Zulässigkeit von ablösenden Betriebsvereinbarungen gegenüber vertraglichen Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen. Unter Ablehnung der bisherigen Rechtsfigur des kollektiven Günstigkeitsvergleichs und in kritischer Stellungnahme zu neueren Tendenzen einer umfassenden ungeschriebenen Betriebsvereinbarungsoffenheit wird ein von vornherein eingeschränktes Günstigkeitsprinzip in Rechtsfortbildung zu
77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG entwickelt.
(Text)
Allgemeine Arbeitsbedingungen stehen anerkannt im Schnittpunkt von Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Ihr Schicksal ist gespannt zwischen der Privatautonomie einerseits und der Betriebsmacht andererseits. Zur Frage, ob und inwieweit Arbeitgeber und Betriebsrat über das Mittel der ablösenden Betriebsvereinbarung gemeinsam auf vertragliche Einheitsregelungen, Gesamtzusagen und betriebliche Übungen zu Lasten der Arbeitnehmer einwirken können, herrscht seit langem Uneinigkeit in Literatur und Rechtsprechung. Eine verlässliche Konkurrenznorm fehlt. In verfassungsorientierter Rechtsfortbildung ist die Vorschrift des
77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG rechtsdogmatisch stimmig und praktisch zielführend hin zu einem eingeschränkten Günstigkeitsprinzip fortzuentwickeln. Hingegen können weder der kollektive Günstigkeitsvergleich des Großen Senats vom 16. September 1986 noch eine umfassende ungeschriebene Betriebsvereinbarungsoffenheit, wie sie der erste Senat im Jahr 2013 nahegelegt hat, überzeugen.
(Table of content)
A. Einführung
Problemaufriss - Spezifizierung des Untersuchungsgegenstands - Methode, Gang und Ziel der Untersuchung
B. Die ablösende Betriebsvereinbarung: Aufarbeitung der Problematik
Begriff und Abgrenzung - Praktischer Hintergrund - Rechtlicher Hintergrund
C. Das Kollisionsproblem: Grundkonzepte
Bestandsschutz bei Betonung der Privatautonomie - Ablösbarkeit unter Anerkennung betrieblicher Kollektivmacht
D. Die bisherige Rechtsprechung: vom Ordnungs- zum Günstigkeitsprinzip
Überblick - Kritische Stellungnahme
E. Rechtsprechungswandel: Grundsatz der Betriebsvereinbarungsoffenheit
Urteil des ersten Senats vom 5. März 2013 - Kritische Stellungnahme
F. Neuausrichtung: eingeschränktes Günstigkeitsprinzip
Rechtsfortbildung - Konsequenzen
G. Fazit
Das Schicksal allgemeiner Arbeitsbedingungen gegenüber ablösenden Betriebsvereinbarungen - Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister
(Text)
»The Fate of General Working Conditions«
The thesis examines the controversial admissibility of superseding works agreements in relation to contractual uniform regulations, commitments and informal company practices. A pre-restricted »Günstigkeitsprinzip« in development of law 77 (4) sentence 1 BetrVG will be developed, while the relevant legal concept of »kollektiver Günstigkeit« is rejected and a critical response to recent trends of wide unwritten opening clauses is given.
