Description
(Short description)
Unabhängig von Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz. Die Arbeit untersucht, ob es auch ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag Entnahmerechte der Gesellschafter zur Zahlung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer gibt. Es werden Steuerklauseln für Gesellschaftsverträge erarbeitet. Anschließend werden Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft untersucht.
(Text)
Personengesellschaften sind weder Schuldner der Einkommen- noch der Körperschaftsteuer. Unabhängig von zivilrechtlichen Gewinnausschüttungen unterliegen die Gesellschafter einer Personengesellschaft der Besteuerung nach dem Einkommen- oder Körperschaftsteuergesetz, soweit ihnen steuerlich Gewinnanteile zugewiesen werden.Nach Darstellung steuerlicher Grundstrukturen widmet sich die Arbeit der Frage, ob den Gesellschaftern ohne Regelungen im Gesellschaftsvertrag zivilrechtlich Entnahmerechte zustehen, um die auf ihre steuerlichen Gewinnanteile entfallende Einkommen- oder Körperschaftsteuer bezahlen zu können. Im Anschluss wird untersucht, welche Regelungen die Gesellschafter von Personengesellschaften im Gesellschaftsvertrag vereinbaren können. Dabei werden Beispiele für diese sogenannten Steuerklauseln erarbeitet. Schließlich wird erörtert, ob die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft Auswirkungen auf die zuvor dargestellten Themenkomplexe hat.
(Table of content)
A. EinleitungB. Zivilrechtliche Grundstrukturen der PersonengesellschaftenOffene Handelsgesellschaften - Kommanditgesellschaften - Partnerschaftsgesellschaften - Gesellschaften bürgerlichen RechtsC. Besteuerung der Tätigkeiten von PersonengesellschaftenEinkommen- oder Körperschaftsteuer - Solidaritätszuschlag - Kirchensteuer - Gewerbesteuer - Besteuerungsverfahren bei den GesellschafternD. Gesetzliches Steuerentnahmerecht bei einer werbend tätigen PersonengesellschaftBegriff des Steuerentnahmerechts - Relevanz eines Steuerentnahmerechts - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - Steuerentnahmerecht aus 110 Abs. 1 Alt. 1 HGB bei Offener Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft und Partnerschaftsgesellschaft - 110 Abs. 1 Alt. 2 HGB - Steuerentnahmerecht gemäß 713, 670 BGB bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Steuerentnahmerecht aus 110 Abs. 1 HGB analog - Steuerentnahmerechtkraft gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht - Ungeklärte Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen eines Steuerentnahmerechts - Gewerbesteuer bei der sogenannten Zebragesellschaft - Wiederaufleben der Haftung des Kommanditisten durch Steuerentnahme - Verspätungszuschlag, Zinsen und Säumniszuschläge - ZusammenfassungE. Vertragliche Gestaltung von SteuerklauselnSteuerklauseln ohne ausdrückliche Regelung - Steuergeneralklausel - Überlegungen zur Aufnahme und Ausgestaltung einer Steuerklausel - Beispiele für die Ausgestaltung von SteuerklauselnF. Steuerentnahmerecht in der Insolvenz der PersonengesellschaftPositive Einkünfte - Schuldner der Einkommen- oder Körperschaftsteuer - Gesetzliches Steuerentnahmerecht der Gesellschafter - Gesellschaftsvertragliche Steuerentnahmerechte in der Insolvenz - Verspätungszuschlag, Zinsen und SäumniszuschlägeG. ZusammenfassungLiteratur- und Sachverzeichnis
