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Description
(Short description)
Die Arbeit widmet sich zum einen den in
87 ff. SGB V verankerten Regelungsinstrumenten der Honorarverteilung im Vertragsarztrecht, insbesondere dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab, den Honorarverteilungsmaßstäben und den regionalen Euro-Gebührenordnungen. Zum anderen wird der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, den das Bundessozialgericht aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG herleitet und zur Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen anwendet, näher untersucht.
(Text)
Die Arbeit widmet sich zum einen den in
87 ff. SGB V verankerten Regelungsinstrumenten der Honorarverteilung im Vertragsarztrecht, insbesondere dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab, den Honorarverteilungsmaßstäben und den regionalen Euro-Gebührenordnungen. Alle drei Regelungsinstrumente haben Rechtsnormcharakter und die zur untergesetzlichen Normsetzung befugten Organe der gemeinsamen Selbstverwaltung sind hinreichend demokratisch legitimiert. Zum anderen wird der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, den das Bundessozialgericht aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG herleitet und zur Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen anwendet, näher untersucht. Trotz seiner langjährigen Anwendung bestehen noch Fragen und Probleme. Da sich aber Berufsfreiheits- und Gleichheitsschutz im Vertragsarztrecht nicht voneinander trennen lassen, ist im Ergebnis der Grundsatz - und mit ihm beide Grundrechte - weiterhin als Überprüfungsmaßstab für Honorarverteilungsregelungen heranzuziehen.
(Table of content)
A. Leistungserbringung durch VertragsärzteLeistungs- und Leistungserbringungsrecht - Vertragsarztrechtliches VierecksverhältnisB. Honorarverteilung im VertragsarztrechtEinheitlicher Bewertungsmaßstab - Honorarverteilungsmaßstab - Regionale Euro-GebührenordnungC. Demokratische Legitimation der gemeinsamen Selbstverwaltung im VertragsarztrechtNormative Wirkung vertragsärztlicher Verteilungsinstrumente - Vereinbarkeit der Normsetzung im vertragsärztlichen Vergütungsrecht mit Art. 20 Abs. 2 GG?D. Der Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit in der Rechtsprechung des BundessozialgerichtsÜberprüfung von Honorarverteilungsregelungen - Art und Weise der Überprüfung - Verhältnis zu parlamentsgesetzlichen Grundsätzen - Gründe der RechtfertigungE. Ausformungen des Grundsatzes der HonorarverteilungsgerechtigkeitHonorartöpfe. Überprüfungsmaßstab und Pflichtenbegründung - Psychotherapeutische Leistungen. Anspruchsgrundlage und Pflichtenbegründung - Aufbaupraxen. Anspruchsgrundlage - Allgemeine Härteklauseln. Richterliche RechtsfortbildungF. Die verfassungsrechtliche Herleitung des Grundsatzes der HonorarverteilungsgerechtigkeitBegründung des Schutzumfangs der Grundrechtsverbindung durch das Bundessozialgericht? - Unterschied im Schutzumfang zwischen getrennter Grundrechtsprüfung und Grundrechtsverbindung? - Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG als Maßgabe für den Grundsatz der HonorarverteilungsgerechtigkeitG. SchlussbetrachtungNormenkonstrukt aus parlamentsgesetzlichem und exekutivem Recht - Verfassungsrechtlicher Überprüfungsmaßstab aus der Verbindung von Berufsfreiheit und GleichheitH. ThesenLiteratur- und Sachwortverzeichnis
