Description
(Short description)
Die Entwicklung zu einer Verpolizeilichung der kommunalen Sicherheitsgewährleister zeigt sich insbesondere in der veränderten polizeigleichen Außendarstellung, der Ausstattung mit polizeilichen Machtsymbolen und der Umbenennung der Sicherheitsakteure. Die rechtlichen Probleme, die sich aus der Übertragung der Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten auf Hilfspolizeibeamte ergeben, sowie die Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Bürger sollen am Beispiel der Stadtpolizei in Frankfurt am Main dargestellt werden.
(Text)
Die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit hat sich gewandelt. In den Städten und Gemeinden werden staatliche, aber auch private Sicherheitsakteure etabliert und tragen zu einer Rekommunalisierung polizeilicher Aufgaben bei. Hilfspolizeibeamte übernehmen immer häufiger vollzugspolizeiliche, gefahrenabwehrrechtliche und damit klassische polizeiliche Aufgaben und ersetzen die Vollzugspolizei in den Städten und Gemeinden gleichwertig. Die damit verbundene vermehrte Präsenz uniformierter Sicherheitsgewährleister soll sich auf das Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken und politische Handlungsfähigkeit vermitteln. Gleichzeitig sind die mit polizeigleichen Uniformen und Schusswaffen ausgerüsteten Hilfspolizeibeamten für den Bürger hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse kaum noch von der Vollzugspolizei zu unterscheiden. Die Arbeit möchte diese Entwicklung sowie die rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Probleme am Beispiel der Stadtpolizei in Frankfurt am Main aufzeigen.
(Table of content)
A. EinführungB. Die Stadtpolizei im Gefüge der SicherheitsakteureOrganisationsstruktur der Polizei- und Ordnungsbehörden - Die Stadtpolizei in Frankfurt am MainC. Geschichtliche GrundlagenDie Ordnungspolizei im Nationalsozialismus - Von der Verpolizeilichung zur Entpolizeilichung und zurückD. Semantik und DogmatikVon der Schwierigkeit der richtigen Benennung - Sicherheitsakteure in Hessen - Änderungsbedürftigkeit - Dogmatische Einordnung - Die Bezeichnung Polizei als HandlungsgrundlageE. AußendarstellungVon grün zu blau: Uniformen und ihre Bedeutung im Wandel der Zeit - Ausrüstung mit MachtsymbolenF. Sicherheitsverantwortung im WandelMacht durch Imageaufwertung - Sicherheitsgefühlspolitik - Der Trend zur »polizeilichen Unterschicht« - Rekommunalisierung - Unterschiede zur VollzugspolizeiG. Rechtliche GrundlagenGesetzliche Vorgaben - Rechtsschutz - Gerichtliche KontrolleH. Vergleich und VorbilderVergleich mit anderen Bundesländern - Bundesebene: Bundespolizeigesetz - Die verschiedenen Modelle von kommunalen SicherheitsakteurenI. ZusammenfassungLiteraturverzeichnis und Sachwortregister
