Description
(Short description)
In den letzten Jahren ist eine stete Zunahme neuer Überwachungsszenarien im öffentlichen Raum zu verzeichnen. Mit zwei Instrumenten der mobilen Videoüberwachung zur Risikovorsorge - Body-Cam und Dashcam - beschäftigt sich diese Arbeit. Durch die Kombination von Grundlagenarbeit und konkreten Regelungskonzepten sowie Handlungsempfehlungen wird das Dilemma berechtigter Risikovorsorge einerseits und grundrechtlicher Freiheiten der Betroffenen andererseits zu einem adäquaten Ausgleich geführt. Als Anknüpfungspunkt des adäquaten Ausgleichs dient die Schnittstelle von Recht und Technik.
(Text)
Die veränderte Sicherheitslage und das Bedürfnis nach umfassender Risikovorsorge haben in den letzten Jahren zu einer steten Zunahme von Überwachungsszenarien im öffentlichen Raum geführt. Die Arbeit beschäftigt sich mit zwei Instrumenten der mobilen Videoüberwachung zur Risikovorsorge: Body-Cam und Dashcam. Diese beiden Mittel der mobilen Videoüberwachung werden in verfassungs- und datenschutzrechtlicher Hinsicht bewertet. Das stete Spannungsfeld zwischen berechtigter Risikovorsorge und grundrechtlichen Freiheiten der Betroffenen kann zu einem adäquaten Ausgleich gebracht werden, indem strenge rechtliche wie technische Vorgaben eingehalten werden. Die Lösung des Dilemmas ist damit in der Schnittstelle von Recht und Technik zu suchen. Die Ergebnisse der Grundlagenuntersuchung werden hierbei in Form von Regelungskonzepten und Handlungsempfehlungen konkretisiert. Letztendlich stellt sich die Arbeit auch der grundlegenden Frage wie viel Überwachung eine Gesellschaft verträgt. Im Zuge dessen werden Body-Cam und Dashcam in einen übergeordneten Kontext gestellt.
(Table of content)
1. Videoüberwachung überall(?)2. Allgemeine Grundlagen der VideoüberwachungBegriffserläuterungen - Videoüberwachung und Gesellschaft - Videoüberwachung und Technik - Normative Grundlagen der Videoüberwachung3. Body-Cam zur polizeilichen Eigensicherung in BayernEinführung - Begriffserläuterungen - Body-Cam-Projekte in Deutschland und im Ausland - Body-Cam und Technik - Gewalt gegen Polizeibeamte - Eigensicherungsmaßnahmen der Polizei und deren Akzeptanz - Kompetenz zum Erlass der Body-Cam - Ermächtigungsgrundlagen für den Einsatz der Body-Cam in Bayern - Zentraler Maßstab: Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Weitere Grundrechte der Betroffenen und der Polizeibeamten - Exkurs: Body-Cam-Livestream in die Einsatzzentrale - Zusammenfassung: Formulierungsvorschlag und laufende Projekte4. Dashcam zur privaten BeweissicherungEinführung - Dashcam und Grundrechte - Dashcam und Datenschutzrecht - EU-Datenschutzgrundverordnung - Zusammenfassung: 10-Punkte-Katalog zur Dashcam5. »Wie viel Überwachung verträgt eine Gesellschaft?«Additiver Grundrechtseingriff und Überwachungsgesamtrechnung - Modifizierte und konkretisierte Überwachungsgesamtrechnung - Staatliche Videoüberwachung: Body-Cam - Private Videoüberwachung: Dashcam6. ZusammenfassungAllgemeine Grundlagen der Videoüberwachung - Body-Cam zur polizeilichen Eigensicherung in Bayern - Dashcam zur privaten Beweissicherung - »Wie viel Überwachung verträgt eine Gesellschaft?« - SchlussbemerkungLiteratur- und Sachverzeichnis
