Description
(Short description)
Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Abweichungsgesetzgebungskompetenz in Art. 72 Abs. 3 GG ist auf Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Gemengelagen können derart komplex werden, dass sie mit dem Gebot der Normenklarheit und dem Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit bzw. Repräsentation nicht mehr zu vereinbaren sind. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
(Text)
Die 2006 neu in das Grundgesetz aufgenommene Kompetenzart der Abweichungsgesetzgebung in Art. 72 Abs. 3 GG sieht auf Rechtsfolgenseite abweichend vom "Normalfall" des Art. 31 GG einen Anwendungsvorrang des späteren Rechts vor. Damit ist diese Gesetzgebungskompetenz auf unübersichtliche Gemengelagen von Bundes- und Landesrecht normativ angelegt. Die Verwobenheit von Bundes- und Landesrecht kann bei dieser Gesetzgebungsart ein Maß an normativer Komplexität erreichen, das mit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit nicht mehr zu vereinbaren ist. Die möglichen Gemengelagen stehen auch in Widerspruch zum Prinzip demokratischer Verantwortungsklarheit und demokratischer Repräsentation. Aus diesem Grund muss für die Abweichungsgesetzgebung eine Kompensation in Form eines ungeschriebenen Zitiergebots mitgedacht werden.
(Table of content)
Einführung
Gegenstand und Ziel der Untersuchung - Gang und Vorgehensweise der Untersuchung
1. Der deutsche Föderalismus und die Entstehung der Abweichungsgesetzgebung
Der deutsche Föderalismus - Die Herkunft des Abweichungsgedankens und seine Umsetzung im Reformprozess
2. Das materielle Abweichungsrecht nach Art. 72 Abs. 3 GG und seine verfassungsrechtliche Ausgestaltung
Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Abweichungsgesetzgebung
3. Ausdrückliche Zitiergebote im Grundgesetz und im Recht der Europäischen Union
Die Bezeichnung des eingeschränkten Grundrechts nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG - Die Bezeichnung der Ermächtigung nach Art. 80 Abs. 1 S. 3 GG - Zitiergebot bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
4. Aspekte der Rechtsstaatlichkeit
Rechtssicherheit als Element des Rechtsstaatsprinzips - Gemengelage von Bundes- und Landesrecht bei der Abweichungsgesetzgebung - Folgerung eines ungeschriebenen Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung - Bedenken gegen ein ungeschriebenes Zitiergebot für die Abweichungsgesetzgebung - Konkrete Ausgestaltung eines Zitiergebots
5. Aspekte der Demokratie
Volkssouveränität und repräsentative Demokratie als Staats- und Regierungsform
6. Konsequenzen eines Zitiergebots für die Abweichungsgesetzgebung
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Zitiergebot - Abweichungswille - Prozessuale Geltendmachung - Hinreichende Sanktionswirkung der Unanwendbarkeit
Zusammenfassung
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»A Commandment of Quotation for Deviation Legislation«
In the year of 2006 a new legislation competence for deviation legislation was implemented into the German Constitution, which is normatively created for a mélange of federal law and federal state law. The situation can reach such a complexity, that it would be incompatible with the commandments for norm clarity, for clarity of responsibilities and democratic representation. Therefore, there needs to be a compensation in terms of an unwritten commandment of quotation for deviation legislation.
