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Description
(Short description)
Weithin geläufig ist die Formulierung, das Strafrecht diene dem Rechtsgüterschutz. Der strafrechtlichen Tradition vergleichbare Linien finden sich für den Rechtsgutsbegriff im Verfassungsrecht nicht. Ziel der Arbeit war, seine Bedeutung im und für das Verfassungsrecht zu beleuchten, maßgeblich auf Grundlage der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Dabei zeigt sich eine große Bandbreite der als Rechtsgut bezeichneten Gegenstände und ein großer Spielraum des Gesetzgebers.
(Text)
Weithin geläufig ist die Formulierung, das Strafrecht diene dem Rechtsgüterschutz. Die Untersuchung des Strafrechts unter dieser Prämisse hat eine lange und vielfältige Tradition. Vergleichbare Traditionslinien finden sich für den Rechtsgutsbegriff im Verfassungsrecht nicht. Ziel der Arbeit war, seine Bedeutung im und für das Verfassungsrecht zu beleuchten, maßgeblich auf Grundlage der Senatsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Deren Auswertung zeigt eine bemerkenswerte Breite der Verwendung. Als Rechtsgüter erscheinen insbesondere grundrechtlich Geschütztes einerseits und Gesichtspunkte der Grundrechtseinschränkung andererseits. Dabei kann letztlich alles, was legitimes Ziel staatlichen Handelns sein kann, auch als Rechtsgut bezeichnet werden. In diesem Befund bildet sich ab, dass im demokratischen Verfassungsstaat für den Gesetzgeber ein weiter Spielraum der zulässigen Zielsetzungen besteht. Beschränkungen betreffen eher einzusetzende Mittel oder die Zweck-Mittel-Relation.
(Table of content)
Einleitung
Rechtsgut als juristischer Begriff
1. Teil: Güterbegriffe und Rechtsgüterbegriff
Güterbegriffe außerhalb des Rechts - Güter im positiven Recht - Insbesondere: Rechtsgüter im Strafrecht - Fazit: Offenheit des Rechtsgutsbegriffs
2. Teil: Rechtsgüter in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Rahmen der Analyse - Rechtsgut und Strafe - Grundrechtlich geschützte Rechtsgüter - Rechtsgüter und Grundrechtseinschränkung - Rechtsgüter in weiteren Konstellationen - Verwandte Begriffe - Güter als Objekt von Schutz und Streben - Zusammenfassung: Güter in der Verfassungsrechtsprechung
3. Teil: Güterrekonstruktion als Verfassungsproblem?
Das Subjekt der Zwecksetzung - Zielsetzung und Zielerkenntnis - Zwecksetzung durch Rechtssetzung - Schluss: Das Gut im Grenzbereich rechtlicher Normativität - Zentrale Thesen
Literatur-, Personen- und Sachverzeichnis
(Text)
»Legal Goods as a Concept in Constitutional Law?«
In German Law it is common to describe Criminal Punishment's purpose as the protection of Legal Goods. The long tradition of the concept of Legal Goods in Criminal Law finds no counterpart in Constitutional Law. This dissertation undertakes a study of the concept in Constitutional Law, focused on the case law of the Federal Constitutional Court. Its results display a great variety of objects referenced as Legal Goods and a substiantial margin accorded to the legislator in recognizing such Goods.
