Description
(Short description)
Im Streit um den Länderfinanzausgleich brachte das Bundesverfassungsgericht 1986 den Begriff der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft zur Bestimmung des angemessenen Finanzkraftunterschiedes i.S.d. Art. 107 Abs. 2 GG ein. Da Inhalt und Bedeutung dieser Konstruktion unklar blieben, schlägt die Autorin einen möglichen Gehalt vor, der als Begrenzung von Anlass und Umfang des Art. 107 Abs. 2 GG sowie als Korrektur der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes im Ganzen zum Tragen käme.
(Text)
Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist die Ausgestaltung des horizontalen Länderfinanzausgleichs in Politik und Rechtsprechung umstritten. In seinem Urteil von 1986 brachte das Bundesverfassungsgericht erstmals eine eigenständige Begriffskonstruktion ein, um das Vorliegen eines angemessenen Finanzkraftunterschiedes i.S.d. Art. 107 Abs. 2 GG zu bestimmen: die bundesstaatliche Solidargemeinschaft der Länder. Der genaue Inhalt dieses Maßstabs blieb jedoch unklar.
Die Autorin setzt sich daher zum Ziel, Inhalt und Bedeutung dieser Begriffskonstruktion zu untersuchen und einer präzisen Deutung zuzuführen. Der hierbei vorgeschlagene Gehalt der Figur einer bundesstaatlichen Solidargemeinschaft käme dabei nicht allein als Begrenzung hinsichtlich Anlass und Umfang des Länderfinanzausgleichs zum Tragen, sondern würde zugleich korrigierend auf die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes im Ganzen wirken.
(Table of content)
Erkenntnisinteresse
A. Der angemessene Finanzkraftausgleich nach Art. 107 Abs. 2 S. 1, 2 GG und die bundesstaatliche Solidargemeinschaft der Länder
Die Angemessenheit von Finanzkraftunterschieden zwischen den Ländern als Zielvorgabe des horizontalen Länderfinanzausgleichs - Das Bundesverfassungsgericht und die bundesstaatliche Solidargemeinschaft der Länder - Inhaltliche Konkretisierung: Möglicher Gehalt des Auslegungsmaßstabes der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft der Länder - Auswirkung der bundesstaatlichen Solidargemeinschaft auf die Auslegung des horizontalen Länderfinanzausgleichs nach Art. 107 Abs. 2 GG
B. Die bundesstaatliche Solidargemeinschaft der Länder im grundgesetzlichen Verfassungsgefüge
Auswirkungen eines bundesstaatlich-solidarischen Finanzausgleichs auf die bundesstaatliche Ordnung des Grundgesetzes - Funktionale Modifikation des Art. 107 Abs. 2 S. 1, 2 GG durch die Maßgabe einer bundesstaatlichen Solidargemeinschaft der Länder
C. Der horizontale Länderfinanzausgleich des Grundgesetzes und die bundesstaatliche Solidargemeinschaft: Gesamtergebnis
D. Ausblick
Literaturverzeichnis, Sachregister
(Text)
»Federal Financial Solidarity«
The financial equalization among the Länder has been controversial since the foundation of the Federal Republic. In 1986, the Federal Constitutional Court introduced a concept of federal solidarity in order to determine the adequacy of financial strength differences according to Art. 107 para. 2 Basic Law. As the concept itself remained vague, this thesis proposes a theoretical construct of federal solidarity, which would result in both restricting and correcting effects on the federal order.
