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Description
(Short description)
Veränderungen in der Verwahrungs- und Übertragungspraxis von Finanzinstrumenten sowie die Rechtsunsicherheit im Bereich der grenzüberschreitenden Transaktionen belegen die Erforderlichkeit vereinheitlichender Regelungen. Die angestrebte Securities Law Directive für Rechtssicherheit in Bezug auf Erlangung und Disposition von Finanzinstrumenten beabsichtigt anhand der Gutschrift als zentralem Ansatzpunkt die Harmonisierung des materiellen Rechts sowie die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts.
(Text)
Der funktionale Ansatz der geplanten Securities Law Directive ist nicht geeignet, Rechtssicherheit im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Finanzinstrumententransfer in der Europäischen Union zu erzielen. Die Vereinheitlichung der Gutschrift auf dem Finanzinstrumentenkonto, ohne Eingriff in das mitgliedstaatliche Recht bei gleichzeitiger Begründung von Rechtssicherheit, ist eine Illusion. Schlimmer noch - das bisherige System wird durch die Hintertür abgeschafft, ohne ein einheitliches neues Finanzinstrumentensystem bereitzustellen.
Aus den gewonnenen Erkenntnissen folgt, dass nur eine umfassende Vereinheitlichung der unterschiedlichen Finanzinstrumentensysteme im Sinne einer Vollharmonisierung zu Rechtssicherheit führen kann. Der Grundgedanke des Richtlinienentwurfs im Hinblick auf die Anknüpfung an die Gutschrift geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings muss der funktionale Ansatz aufgegeben und ein verbindliches System etabliert werden.
(Table of content)
A. Einleitung
Problemstellung und Maßnahmen - Gegenstand und Gang der Arbeit - Festlegung einer einheitlichen Begriffsverwendung
B. Grundkonzeption des Richtlinienentwurfs
Harmonisierungsziel - Funktionaler Ansatz - Die Wahl des Instruments der Richtlinie - Thematische Einordnung der geplanten Richtlinie in den europäischen Rechtsrahmen - Aufbau und Inhalt - Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich - Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse
C. Die Gutschrift auf dem Finanzinstrumentenkonto
Bedeutung und Prinzipien der Gutschrift - Entstehungstatbestand der Gutschrift - Die Gutschrift auf unterschiedlichen Ebenen der Buchungskette: Ebene des Kontoinhabers - Harmonisierte Methoden für Erlangung und Disposition - Die Gutschrift auf unterschiedlichen Ebenen der Buchungskette: Ebene des Kontoführers - Regelungsinhalt der account-held securities
D. Die Wirkung der Gutschrift
Wirkung der Gutschrift im mitgliedstaatlichen Recht - Die no further steps-Regel - Konstitutive Wirkung der Gutschrift - Ergebnis zur Wirkung der Gutschrift
E. Anforderungen an die Wirksamkeit der Gutschrift
Grundsatz: Wirksamkeit - Ausnahmen vom Grundsatz der Wirksamkeit - Unwirksamkeit der Gutschrift - Die bedingte Gutschrift, Art. 5 Abs. 6 SLD-D - Ergebnis zur Wirksamkeit der Gutschrift
F. Die aufhebbare Gutschrift
Fehlerhafte Gutschriften und ihre Ursachen - Aufhebung einer Gutschrift, Art. 7 SLD-D - Schutz vor Aufhebung, Art. 8 SLD-D - Exkurs: Prioritätsregeln - Unterscheidung: Unwirksamkeit, Aufhebung und Bedingung - Schutzsystem der geplanten Richtlinie - Ergebnis zur aufhebbaren Gutschrift
G. Die Wirkungen der Gutschrift im Insolvenzfall
Mitgliedstaatliche Regelungen zum Insolvenzschutz - Insolvenzfeste Gutschrift - Insolvenz des Kontoführers, Art. 10 SLD-D - Ergebnis zur Gutschrift im Insolvenzfall
H. Die Gutschrift und der Pfändungsschutz
Mitgliedstaatliche Regelungen: pfändbarer Wert - Die pfändungssichere Gutschrift - Ergebnis zum Pfändungsschutz
I. Die Gutschrift als Anknüpfungspunkt der Kollisionsnorm
Allgemeines - Die Kollisionsregelungen in den Finanzinstrumentensystemen - Europäische Kollisionsnormen - Kollisionsnorm der Securities Law Directive - Haager Wertpapierübereinkommen - Ergebnis zur Kollisionsnorm
J. Kritische Würdigung der Gutschrift
Ungenauigkeiten und weite Regelungsfreiräume - Erheblicher Konstruktionsaufwand - Bedeutende Unterschiede zum Genfer Wertpapierübereinkommen - Fehlende Kompatibilität mit dem Haager Wertpapierübereinkommen - Verfehlter Ansatz: 'zahnloser Papiertiger' oder 'Wolf im Schafspelz'?
K. Schlussfolgerungen und Ausblick
Ergebnis der Arbeit - Ausblick: Securities Law Legislation - Abschließende Forderung
Anhang: Principles des SLD-Consultation Document 2010
Offizielle Verlautbarungen, Dokumente und Materialien
Literatur- und Stichwortverzeichnis
