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Description
(Short description)
Zur Sanierungserleichterung insolventer Unternehmen wurde 2012 das Gesellschaftsrecht mit dem Insolvenzrecht verknüpft (ESUG). Seither kann in einem Insolvenzplan jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist,
225a Abs. 3 InsO. Der Gesellschafterstreit in der Insolvenz des Suhrkamp Verlages hat jedoch umgehend verdeutlicht, dass diese Verknüpfung auch zur Verfolgung verfahrensfremder Einzelinteressen der Gesellschafter genutzt werden kann. Ob dem die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht (LG Frankfurt/M. U. v 10.9.2013, Az. 3-09 O 96/13) entgegensteht, ist Gegenstand der Untersuchung.
(Text)
Der Streit der Gesellschafter der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG, der durch seine zielgerichtete Fortsetzung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verlags völlig eskalierte, avancierte im Herbst 2013 zum beherrschenden Thema der Insolvenzszene. Das Stichwort Suhrkamp war nicht nur Ausdruck eines existenzbedrohlichen Kampfes um den Machterhalt in einer Gesellschaft, der mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln ausgefochten wird, sondern zugleich auch der spektakulärste Probelauf für das zum damaligen Zeitpunkt gerade erst reformierte Insolvenzplanverfahren.
Aufmerksamkeit erregte das Urteil des LG Frankfurt/M. (Urt. v. 10.9.2013, Az. 3-09 O 96/13), welches der Ansicht war, dass der Mehrheitsgesellschafterin des Suhrkamp Verlags aufgrund der fortgeltenden gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Stimmabgabe für den von ihr initiierten Insolvenzplan untersagt ist. Dieser neue Ansatz ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Dabei wird nicht nur die grundsätzliche Fortgeltung der Treuepflicht im Insolvenzverfahren beleuchtet, sondern auch die konkrete Treuepflichtbindung der Gesellschafter aufgedeckt.
(Table of content)
A. Reformiertes Insolvenzplanverfahren
Die Entstehung des Insolvenzplanverfahrens - Die Grundzüge des Insolvenzplanverfahrens - Die Verzahnung von Gesellschafts- und Insolvenzrecht durch das ESUG - Die Schwächung der Rechtsposition der Anteilsinhaber - Die Insolvenz der Suhrkamp Verlag GmbH & CO. KG - Die Treuepflicht als Rechtsschutz der Minderheitsgesellschafter
B. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht
Abstrakte Funktionsbegründung der Treuepflicht - Entwicklung und Dogmatik der Treuepflicht in der Rechtsprechung - Ergänzende Erklärungsmodelle zur Dogmatik der Treuepflicht - Gesamtanalogie zur Begründung einer Generalklausel des Gesellschaftsrechts - Der Treuepflicht zugrundeliegende Wertungen
C. Fortgeltung der Treuepflicht in der Insolvenz
Gesellschaftsrechtliche Fortsetzungsfähigkeit - (Keine) Verfassungsrechtliche Fortsetzungsnotwendigkeit - Reichweite der insolvenzrechtlichen Derogation der Treuepflicht - Inhaltliche Ausgestaltung der Treuepflicht im Insolvenz(plan)verfahren
D. Treuepflichtbindungen im Planverfahren
Vorlage eines Insolvenzplans, 218 Abs. 1 S. 1 InsO - Planinhalt: gesellschaftsrechtliche Maßnahmen, 225a Abs. 3 InsO - Stellungnahme zum Plan, 232 Abs. 1 Nr. 2 InsO - Antrag auf Aussetzung von Verwertung und Verteilung, 233 S. 1 InsO - Recht der Planänderung, 240 S. 1 InsO - Gehörsrecht, 248a Abs. 2 InsO - Sofortige Beschwerde, 248a Abs. 4 S. 1 InsO
E. Rechtsfolgen und prozessuale Durchsetzung
Insolvenzgerichtliche Durchsetzung - Zivilgerichtliche Durchsetzung
F. Schlussbetrachtung
Bedeutung der Treuepflicht: Retrospektive auf die Suhrkamp-Insolvenz - Zusammenfassung: Begründung und eigene Thesen
Entscheidungsverzeichnis
Gesetzgebungsdokumentation InsO/ESUG
Literaturverzeichnis, Sachwortregister
