Description
Das Institut der Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten ist in
362 StPO normiert. Es dient der Durchsetzung der materiellen Gerechtigkeit und steht damit im Konflikt mit dem Verbot erneuter Strafverfolgung. André Bohn stellt dar, wie beide Institute vor dem Hintergrund der bestehenden Regelung und vor dem Hintergrund der Einfügung eines Wiederaufnahmegrundes wegen neuer Beweise in Ausgleich gebracht werden können. »Revision Proceedings to the Disadvantage of the Accused on the Basis of Newly Discovered Incriminating Evidence«Should it be admissible to reopen criminal proceedings even after a final judgement has been rendered if new inculpating evidence has come to light which seriously incriminates the person acquitted? The answer to this question entails solving the conflict between the prohibition of double jeopardy (in Germany known as the rule of »ne bis in idem« which in itself is an aspect of the individual guarantee of legal certainty) and the criminal courts' duty to render material justice on the basis of a material truth.In Germany revision proceedings to the disadvantage of the accused are regulated in 362 of the German Code of Criminal Procedure (»StPO«). 362 StPO does currently not envisage revision proceedings to the disadvantage of an accused on the basis of new inculpating evidence.The author traces the historical development of the protection against double jeopardy and the rules on revision proceedings in criminal matters. He furthermore examines the constitutionality of the current normative framework on revision in 362 StPO and of the rules recently proposed with the intent to acknowledge the discovery of new inculpating evidence as an additional ground of revision to the disadvantage of the accused.The author concludes that admitting such a new ground of revision would violate the German Constitution and European Legal Minimum Standards on legal certainty in criminal law. A. EinleitungB. Die Wiederaufnahme des StrafverfahrensC. Der Grundsatz »ne bis in idem«D. Strafprozessuale Zulässigkeit und Vereinbarkeit des 362 StPO mit höherrangigem Recht und anderen PrinzipienStrafprozessuale Zulässigkeit des 362 StPO - Vereinbarkeit des 362 StPO mit Art. 103 III GG - Fragen zu 362 StPO vor dem Hintergrund des Europa- und Völkerrechts - Verhältnis des 362 StPO zu den 78 ff. StGBE. Schlussfolgerungen aus der bisherigen Untersuchung und LösungsansätzeF. Rechtskonforme Ausgestaltung des 362 StPO 362 Nr. 3 StPO i.V.m. 370 I StPO als absoluter Wiederaufnahmegrund - Fehlende Anknüpfung an die Schwere der begangenen StraftatG. Erweiterung des 362 StPOGenerelle Möglichkeit einer Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in 362 StPO - Notwendigkeit einer Erweiterung der Wiederaufnahmegründe in 362 StPO - Strafprozessuale Zulässigkeit und Vereinbarkeit einer Erweiterung des 362 StPO mit höherrangigem Recht und anderen Prinzipien - Gefahr der Ausweitung der nachteiligen WiederaufnahmeH. FazitLiteratur- und Stichwortverzeichnis André Bohn studierte von 2008 bis 2013 Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum. Nach Absolvierung der Ersten Prüfung im Freiversuch promovierte er bei Herrn PD Dr. Sickor zu dem Thema: »Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Angeklagten vor dem Hintergrund neuer Beweise«. Seit Mitte 2014 ist er am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht von Frau Prof. Swoboda als Wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Seit Mai 2016 ist André Bohn Rechtsreferendar im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. »Dieses Fachbuch ist ein wertvoller Beitrag des deutschen Schrifttums zum strafprozessualen Wiederaufnahmerecht.« Richard Soyer, Sergio Pollak, in: Journal für Strafrecht, 3/2018 »Die Arbeit legt weitreichende historische Belege und Erkenntnisse zu Herkunft und Genese der Wiederaufnahmevorschriften vor und erweitert dadurch den Horizont und das Verständnis für dieses Themengebiet.« Dr. Oliver Harry Gerson, in: Kriminalpoltische Zeitschrift, 3/2018
