Description
Die Autorin geht der Frage nach, ob der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV die EU-Mitgliedstaaten - entsprechend ihrer strafrechtlichen Assimilierungspflicht gegenüber der EU - im Sinne einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht zum strafrechtlichen Schutz ihrer Rechtsgüter auf mitgliedstaatlicher Ebene verpflichtet. Es wird erörtert, ob die Rechtsgüter der anderen EU-Mitgliedstaaten insoweit in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände einzubeziehen sind. »The Inclusion of the EU Member States' Legal Goods by the German Penal Legislation«
The author analysis whether the principle of loyal collaboration prescribed in Art. 4 Para. 3 of the EUV binds the EU member states - in accordance with their obligation of criminal assimilation towards the EU - to protect their legal goods at member states' level by their criminal law. In addition, it is considered whether the legal goods of the other EU member states insofar have to be included in the German penal legislation. 1. Einführung
2. Gang der Untersuchung
3. Zum Untersuchungsobjekt
Das Rechtsgut und seine Bedeutung für das deutsche Strafrecht - Arten von Rechtsgütern - Die Bestimmung der Auslandseigenschaft eines Rechtsguts
4. Der Schutz ausländischer Rechtsgüter durch das deutsche Strafrecht. Grundsätze
Die Bedeutung des transnationalen Strafrechts ( 3 ff. StGB) - Ausgangspunkt: Der originäre innerstaatliche Bezug des deutschen Strafrechts - Traditionelle Grundsätze zur Schutzbereichsbestimmung deutscher Strafvorschriften - Der Grundsatz der individuellen Auslegung
5. Die ausdrückliche Einbeziehung ausländischer Rechtsgüter in den Schutzbereich deutscher Straftatbestände
Ausdrückliche Schutzbereichserweiterungen deutscher Straftatbestände auf ausländische Allgemeinrechtsgüter - Ausdrückliche Schutzbereichserweiterungen deutscher Straftatbestände auf Allgemeinrechtsgüter der EU-Mitgliedstaaten
6. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV als unionsrechtliche Grundlage einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten
Einführung in den Regelungsgehalt des Art. 4 EUV - Art. 4 Abs. 3 EUV. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlage einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten? - Erforderlichkeit einer wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer strafrechtlichen Assimilierungspflicht gegenüber der EU?
7. Strafanwendungs- und strafverfahrensrechtliche Folgen der wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten
Die Beschränkung des nationalen Strafanwendungsrechts der EU-Mitgliedstaaten zur Vermeidung positiver Jurisdiktionskonflikte? - Die Ausdehnung des nationalen Strafanwendungsrechts als Konsequenz der wechselseitigen strafrechtlichen Assimilierungspflicht der EU-Mitgliedstaaten - Der Grundsatz »ne bis in idem« als Lösungskonzept für positive Kompetenzkonflikte zwischen den EU-Mitgliedstaaten
8. Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Literatur- und Sachverzeichnis Die Autorin studierte Rechtswissenschaft mit dem Wahlfach internationales Privatrecht in Köln. Nach dem Rechtsreferendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Köln, u.a. mit Station bei der europäischen Vertretung der Bundesrechtsanwaltskammer in Brüssel, promovierte sie am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Internationales und Europäisches Strafrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und war währenddessen am Lehrstuhl für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn tätig. Heute ist sie Rechtsanwältin in einer Kanzlei in Düsseldorf. "für all jene eine gewinnbringende Lektüre, die Informationen an der Schnittstelle zwischen strafrechtlicher Rechtsgutslehre, Strafanwendungsrecht und Europarecht suchen." Ass.-Prof. Dr. Ingrid Mitgutsch, in: Journal für Strafrecht, Heft 5/2017
