Description
(Short description)
Die vorliegende Arbeit widmet sich den Voraussetzungen und spezifischen Problemstellungen des Deals im Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht dabei die Verständigung gemäß
257c StPO unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013. Zudem werden die neben
257c StPO vorhandenen materiellrechtlichen und formellrechtlichen Möglichkeiten für eine konsensuale Verfahrenserledigung im Steuerstrafrecht untersucht. Einbezogen werden dabei u.a. die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß
371 AO, die Regelungen zur Verfahrenseinstellung sowie das Strafbefehlsverfahren.
(Text)
Die vorliegende Arbeit widmet sich den Voraussetzungen und spezifischen Problemstellungen des Deals im Steuerstrafrecht. Im Mittelpunkt steht dabei die Verständigung gemäß 257c StPO unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013. Zudem werden die neben 257c StPO vorhandenen materiellrechtlichen und formellrechtlichen Möglichkeiten für eine konsensuale Verfahrenserledigung im Steuerstrafrecht untersucht. Einbezogen werden dabei u.a. die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß 371 AO, die Regelungen zur Verfahrenseinstellung sowie das Strafbefehlsverfahren.
In einem breit angelegten Reformansatz werden de lege ferenda Konsequenzen für eine Weiterentwicklung des formellen und materiellen Steuerstrafrechts aufgezeigt. Um in Steuerstrafsachen eine bessere Steuerung der Strafzumessungspraxis durch den Gesetzgeber zu erreichen, wird eine Konkretisierung des Strafzumessungsrechts nach dem Vorbild der sentencing guidelines im US-amerikanischen Recht vorgeschlagen. Für das Strafverfahrensrecht wird die Einführung eines Anerkenntnisverfahrens untersucht. Abschließend werden Vorschläge zur gesetzgeberischen Weiterentwicklung der Verständigung gemäß 257c StPO vorgestellt, um informelle Ausprägungen von Verständigungen künftig besser verhindern zu können.
(Table of content)
1. Einleitung
2. Die Verständigung gemäß 257c StPO - Voraussetzungen und spezifische Problemstellungen im Steuerstrafrecht
Die systematische Stellung in der Strafprozessordnung - Geeignete Fälle für eine Verständigung im Steuerstrafverfahren - Rolle der Finanzbehörde als Verfahrensbeteiligte einer Verständigung in Steuerstrafverfahren - Der Gegenstand einer Verständigung im Steuerstrafverfahren - Das Zustandekommen einer Verständigung im Steuerstrafverfahren - Entfallen der Bindungswirkung bei einer Verständigung im Steuerstrafverfahren - Belehrungspflichten bei einer Verständigung im Steuerstrafverfahren - Verbot des Rechtsmittelverzichts - Ergebnis
3. Vergleich zu anderen Verständigungsformen im formellen und materiellen Steuerstrafrecht
Konsensorientierung und Strafzwecke im Steuerstrafrecht - Verständigungsformen im materiellen Recht - Verständigungsformen im formellen Recht - Schlussfolgerungen aus dem Vergleich der Verständigungsformen im formellen und materiellen Steuerstrafrecht
4. Konsequenzen für eine Weiterentwicklung der Verständigung im Steuerstrafrecht de lege ferenda
Gesetzgeberische Konkretisierung des Strafzumessungsrechts - Einführung eines Anerkenntnisverfahrens für Steuerstrafsachen - Reformierung des 257c StPO
5. Fazit und Ergebnisse in Thesenform
Literaturverzeichnis
