Description
(Short description)
Das "Al Qaida-Sanktionsregime", das sich mittlerweile auch gegen den sog. "Islamischen Staat" richtet, fungiert im Friedenssicherungssystem der Vereinten Nationen als "standard setter", weshalb ihm auch über seinen unmittelbaren Regelungsbereich hinaus große Bedeutung zukommt. Die Arbeit stellt den supranationalen Charakter des Regimes heraus, befasst sich mit seiner Legalität und Legitimität, um darauf aufbauend mit einem rechtspolitischen Reformvorschlag abzuschließen.
(Text)
Als internationale Organisation sind die Vereinten Nationen prinzipiell auf die Regelung von Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten angelegt. Wie können ihnen, wie es der Titel der Arbeit zu unterstellen scheint, dann supranationale Kompetenzen zugeschrieben werden? Eine supranationale Organisation zeichnet sich insbesondere durch die Fähigkeit aus, unter Rückgriff auf einen Anwendungsvorrang vor staatlichem Recht unmittelbar bindende Normen für Individuen erlassen zu können. Tatsächlich haben die Vereinten Nationen bereits diverse supranationale Regelungsregime eingerichtet. Die Arbeit beschäftigt sich sowohl mit der Frage der Legalität als auch der Legitimität dieses Vorgehens, um darauf aufbauend mit einem rechtspolitischen Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung entsprechender Regime abzuschließen. Als Anwendungsbeispiel dazu dient das Al Qaida-Sanktionsregime, das den Vereinten Nationen seit Jahren als "standard setter" in diesem Bereich dient und zugleich ein zentrales Instrument zur Terrorismusbekämpfung darstellt. Durch die Aufnahme des sog. Islamischen Staates in den Kreis der Sanktionsadressaten hat das Regime nochmals seine Bedeutung unterstrichen.
(Table of content)
1. Teil: Einleitung
»Global War on Terrorism« - Die Vereinten Nationen als supranationale Organisation? - Gegenstand und Ziel der Arbeit - Gang der Untersuchung
2. Teil: Legalität des Al Qaida-Sanktionsregimes
Die gezielten Sanktionen des Sicherheitsrats - Die rechtliche Beurteilung der gezielten Sanktionen
3. Teil: Legitimität des Al Qaida-Sanktionsregimes
Problemaufriss: Die demokratischen Herausforderungen an die Ausübung supranationaler Hoheitsgewalt - Die Rechtfertigung von Hoheitsgewalt - Die demokratischen Defizite des Al Qaida-Sanktionsregimes - Inklusivität und Publizität als Voraussetzungen eines umfassenden Rechtfertigungsdiskurses - Ergebnis
4. Teil: Ein Reformvorschlag
Die Rechtssetzungsebene - Das »listing«-Verfahren - Die Rechtsfolgenebene - Die Ausnahmeregelungen - Die Rechtsschutzebene
5. Teil: Schlussbetrachtung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Review)
"Das Werk Beurens bereichert die Völkerrechtswissenschaft in mehrfacher Hinsicht. Allein die genaue und lückenlose Aufarbeitung des Sanktionsregimes und seiner Entwicklung seit der Resolution 1267 bis heute (S. 20ff.) wird als Referenz für die zukünftige Forschung auf diesem Gebiet dienen. Nicht nur Fleiß und Genauigkeit in der Darstellung lassen diese Arbeit hervorstechen: [...] Auch das macht diese Arbeit so wertvoll: Sie ist ein glänzendes Plädoyer für das Völkerrecht und die internationale Kooperation." Dr. Björn Schiffbauer, in: Vereinte Nationen, 5/2016
