Description
(Short description)
Diese Studie unternimmt anhand des Reformmodells einer Dualen Einkommensteuer eine fundierte Analyse der Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen. Auf der Grundlage eines daraus abgeleiteten funktionalen Verständnisses des Gleichheitssatzes als Instrument zur Kompensation struktureller Defizite der demokratischen Willensbildung werden dabei die grundlegenden Elemente des geltenden Einkommensteuersystems wie die des alternativen Modells einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Würdigung unterzogen.
(Text)
Zum Ende des 20. Jahrhunderts etablierte sich insbesondere in den nordischen Staaten das Modell einer Dualen Einkommensteuer, in dem ausschließlich Kapitaleinkünfte einem proportionalen Steuersatz unterworfen werden. Damit weicht dieses Modell von dem weltweit vorherrschenden Ideal einer synthetischen Einkommensteuer ab und provoziert in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Steuergleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Bedingungen der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen versucht diese Arbeit eine Antwort auf diese Frage aufgrund eines funktionalen Verständnisses der Grundrechte zu geben. Namentlich die Anwendung des Gleichheitssatzes soll danach die Defizite einer demokratischen Willensbildung zum Zwecke einer stabilisierten Verfassungsordnung kompensieren. Anhand der daraus abgeleiteten Kriterien werden die grundlegenden Elemente einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Bewertung unterzogen.
(Table of content)
Einleitung: Themen einer verfassungsrechtlichen Kritik
Erster Teil: Zur Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik
Die geschichtliche Entwicklung steuerlicher Differenzierungen - Die Bestimmung eines rationalen Steuersystems als kritische Aufgabe
Zweiter Teil: Zum Grund einer verfassungsrechtlichen Kritik
Die systematische Situation des Rechtssystems - Die verfassungsmäßige Ausgestaltung der politischen Ordnung
Dritter Teil: Zum Maßstab gleichheitsrechtlicher Kritik
Dogmatische Übersetzung der Gleichheit - Dogmatische Integration der Wirtschaft - Maßstab der Integration: Das Einkommen
Vierter Teil: Zum Inhalt gleichheitsrechtlicher Kritik
Adäquate Ausgestaltung des Steuergesetzes - Kohärente Ausgestaltung des Steuergesetzes - Rationalität und Authentizität der Gesetzgebung
Zusammenfassung und Folgerungen
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
This study takes the recently debated reform model of a Dual Income Tax as a starting point for a fundamental analysis of the conditions of possibility of legal criticism. Based on a therefrom derived functional understanding of the fundamental right of equal treatment as an instrument for compensating structural deficits within democratic decision-making the general elements of the common income tax system as well as of the reform model are subject to a critical review.
