Description
(Short description)
Nach den
1901a ff. BGB obliegt die Auslegung einer Patientenverfügung dem Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten in Kooperation mit dem behandelnden Arzt, in Konfliktfällen entscheidet das Betreuungsgericht. Lisa Borrmann untersucht ausgehend von der Judikatur des BGH zum Behandlungsabbruch, inwiefern sich die (Nicht-)Einhaltung dieser betreuungsrechtlichen Verfahrensregelungen bei der Umsetzung einer Patientenverfügung strafbarkeitsbegründend oder -ausschließend auswirkt.
(Text)
Nach dem betreuungsrechtlichen Konzept der 1901a ff. BGB obliegt die Auslegung einer Patientenverfügung dem Betreuer bzw. Vorsorgebevollmächtigten in Kooperation mit dem behandelnden Arzt, in Konfliktfällen entscheidet das Betreuungsgericht. Lisa Borrmann untersucht, inwiefern sich die Einhaltung bzw. Verletzung der betreuungsrechtlichen Verfahrensregelungen zur Auslegung des Patientenwillens strafbarkeitsausschließend bzw. -begründend auswirkt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtfertigung der ggf. verwirklichten vorsätzlichen Körperverletzungs- bzw. Tötungstatbestände strafrechtsautonom am Patientenwillen orientiert zu bewerten ist, also weder die Einhaltung der 1901a ff. BGB eine prozedurale Legitimationswirkung noch deren Verletzung bei Einhaltung des Patientenwillens strafrechtliche Relevanz entfaltet. Die betreuungsrechtlichen Verfahrensvorgaben gestalteten aber die im Rahmen einer Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu beurteilenden Sorgfaltsanforderungen aus.
Ausgezeichnet mit dem Fakultätenpreis der Schleswig-Holsteinischen Universitätsgesellschaft (SHUG) für das Jahr 2016.
(Table of content)
A. Einleitung
B. In Betracht kommende Strafbarkeit im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung
Sterbehilfe - Körperverletzung - Nötigung ( 240 StGB) - Unterlassene Hilfeleistung ( 323c StGB) - Konsequenzen für die Beurteilung der Akzessorietät des Strafrechts zu den 1901a ff. BGB
C. Szenarien, in denen der Frage nach der Akzessorietät Relevanz zukommt
Verfahrensrechtliche Vorgaben zur Patientenverfügung - Entsprechende denkbare Fallkonstellationen und ihre grundsätzliche strafrechtliche Bewertung - Zwischenergebnis
D. Grundsätzliches Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht
Einordnung der 1901a ff. BGB - Normenhierarchie - Gedanke der Akzessorietät des Strafrechts zum Zivilrecht - Zwischenergebnis
E. Einordnung der Rechtfertigungswirkung der 1901a ff. BGB
Auswertung aktueller Entscheidungen des BGH - Stimmungsbild in der Literatur - Legitimationsmöglichkeiten durch 1901a ff. BGB
F. Anwendung und Konkretisierung des Ergebnisses in Bezug auf noch offene Fragestellungen
G. Zusammenfassung
Vereinbarkeit mit 216 StGB als Vorfrage - Tragweite des Untersuchungsgegenstands - Grundsätzliches Verhältnis zwischen den betroffenen Rechtsgebieten - Keine betreuungsrechtliche prozedurale Rechtfertigung - Keine Legitimation durch Überstimmung mit hypothetischem prozedural betreuungsrechtskonformen Verhalten - Keine gemischt materiell-prozedurale Rechtfertigung
Literaturverzeichnis
Internetadressen
Sachwortverzeichnis
