Description
(Short description)
Der Autor befasst sich mit der Frage, ob bei Verstößen gegen eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, aber weiterhin anwendbar befundene außerstrafrechtliche Norm - die durch einen Straftatbestand in Bezug genommen wird - eine Strafbarkeit gegeben sein kann. Neben der Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur legt er dabei besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen der Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung. Aus diesen wird eine Antwort auf die Frage der Strafbarkeit hergeleitet.
(Text)
Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung ist eine besondere Entscheidungsvariante des Bundesverfassungsgerichts. Bei dieser wird ein Gesetz zwar für verfassungswidrig, allerdings während einer Übergangszeit für weiterhin anwendbar erklärt. Im Zusammenhang mit Straftatbeständen, die auf außerstrafrechtliche Normen Bezug nehmen (bspw. Blanketttatbestände), kann dies dazu führen, dass auf Grundlage einer bereits für verfassungswidrig befundenen außerstrafrechtlichen Norm die Strafbarkeit in Frage steht. Praktisch relevant wurde dieses Problem bislang im Steuer- und Glücksspielstrafrecht. Der Autor untersucht, ob in einer solchen Konstellation eine Strafbarkeit gegeben ist. Dazu erörtert er zunächst umfangreich die umstrittenen verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen der Unvereinbarerklärung und der Weitergeltungsanordnung sowie deren Voraussetzungen. Nach einer Auseinandersetzung mit den relevanten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und der einschlägigen strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur leitet er aus den verfassungsprozessrechtlichen Grundlagen die Voraussetzungen der Strafbarkeit her.
(Table of content)
A. EinleitungB. Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung im System der Entscheidungsvarianten des VerfassungsprozessrechtsProzessuale Konstellationen und gesetzliche Grundlagen - Der systematische Rahmen: Die Entscheidungsvarianten des Bundesverfassungsgerichts unter Ausschluss der Unvereinbarerklärung - Unvereinbarerklärung und Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung - Ergebnisse Abschnitt B.: Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung im System der Entscheidungsvarianten des VerfassungsprozessrechtsC. Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung und das Strafrecht - eine BestandsaufnahmeRelevante Unvereinbarerklärungen mit Weitergeltungsanordnung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Die Frage der Strafbarkeit in Rechtsprechung und Literatur - Ergebnisse Abschnitt C.: Bestandsaufnahme Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung und StrafrechtD. Analyse der strafrechtlichen Wirksamkeit der WeitergeltungsanordnungUntersuchung einfachgesetzlicher Normen zur regulären Unvereinbarerklärung auf Aussage zur Strafbarkeit - Lösungsansatz: Analyse der strafrechtlichen Wirksamkeit einer WeitergeltungsanordnungE. Ergebnisse Abschnitt D. - GesamtergebnisF. Anhang: Strafrechtliche Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsLiteratur- und Stichwortverzeichnis
