Description
(Short description)
Das Beamtenstreikverbot ist in Deutschland gefestigte Rechtspraxis und durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinem Bestand legitimiert. Wie aber ist zu reagieren, wenn mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein neuer Akteur auf den Plan tritt und Akzente in einer Regelungsfrage setzt, die durch nationale Autoritäten abschließend geklärt zu sein scheint? Kann und muss eine nationale Verfassungstradition im Lichte eines sich verändernden internationalen Menschenrechtsschutzes neu bewertet werden?
(Text)
Das Streikverbot für Beamte ist in Deutschland gefestigte Rechtspraxis und durch ständige höchstrichterliche Rechtsprechung in seinem Bestand legitimiert. Die Arbeit widmet sich der Frage, ob dieses Arbeitskampfverbot in Ansehung eines sich verändernden internationalen Menschenrechtsschutzes neu bewertet werden muss. Ausgangspunkt der Untersuchung ist ein Rechtssprechungswechsel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser legte den Grundstein für ein durch Art. 11 EMRK konventionsrechtlich verbrieftes Streikrecht, auf welches sich auch deutsche Beamte berufen können. Die Bindungswirkung der Straßburger Rechtsprechung führt zu der Frage nach der Vereinbarkeit der konventionsrechtlichen Streikrechtsgewährleistung mit der deutschen Rechtsordnung. Die Bearbeitung zeigt die Möglichkeit einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung der deutschen Verfassung zur Umsetzung der konventionsrechtlichen Vorgaben auf. Überdies werden konkrete Lösungsansätze zu den sich ergebenden arbeitskampfrechtlichen Problemstellungen eines Streikrechts für Beamte entwickelt.
(Table of content)
Kapitel 1: Einleitung
Einführung - Problemaufriss - Gang der Untersuchung und Eingrenzung der Prüfungsmaterie
Kapitel 2: Gewährleistung und Grenzen des Streikrechts nach Art. 11 EMRK für Angehörige des
Staatsdienstes
Die Streikrechtsvorgaben der EMRK - Kritische Würdigung und Bindungswirkung der Urteile des EGMR
Kapitel 3: Übertragung der konventionsrechtlichen Vorgaben auf die deutsche Rechtsordnung
Das deutsche Beamtenstreikverbot als konventionskonforme Streikrechtsregelung im öffentlichen Dienst? - Verfassungsrechtliche Analyse zur Übertragung der konventionsrechtlichen Vorgaben - Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Implikation der konventionsrechtlichen Vorgaben - Rechts- und verwaltungspolitische Gestaltungsaspekte
Kapitel 4: Schlussbetrachtung
Zusammenfassung der Ergebnisse - Fazit und Ausblick
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
(Text)
»The German Prohibition of Civil Servant Strikes in the Light of the European Convention on Human Rights«
The ban of civil service strikes is consolidated legal practice in Germany and legitimized by the settled case law of the Supreme Court. But how to react when the European Court of Human Rights as a relevant actor adopts a new approach on collective labor rights, which calls into question the practice of German legal authorities? Is a national constitutional tradition to be re-interpreted in the light of evolving international human rights standards?
