Description
(Short description)
Die Arbeit beschäftigt sich mit Grundfragen des Beschlagnahmeschutzes für anwaltliche Unterlagen. Analysiert werden insbesondere im Zusammenhang mit Internal Investigations ans Licht getretene Einschränkungen der einschlägigen Normen und deren Auswirkungen auf die Compliance-Organisation von Unternehmen. Unter Ablehnung der bisher allgemeinen Meinung zu
97 Abs. 2 StPO wird dabei ein umfassender, auch im Beschuldigtengewahrsam geltender, einfachgesetzlicher Beschlagnahmeschutz entwickelt.
(Text)
Die Arbeit beschäftigt sich mit Grundfragen des Beschlagnahmeschutzes für anwaltliche Unterlagen. So haben eine Reihe landgerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren den Blick darauf gelenkt, dass die entsprechenden Schutzvorschriften der StPO keineswegs so umfassend und klar sind wie weithin angenommen. Potentiell weitreichende Konsequenzen hat dies insbesondere für die Möglichkeit von Unternehmen, etwaige eigene Rechtsverstöße innerhalb eines vor staatlichem Zugriff geschützten Raumes durch Internal Investigations aufzuklären. Dies wird zum Anlass genommen, zunächst die diesbezüglich teilweise vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Postulate zu analysieren und weitgehend zu widerlegen. Ein dennoch sehr umfassender Beschlagnahmeschutz wird schließlich auf Grundlage einer einfachgesetzlichen Auslegung von 97 StPO entwickelt. Herausgearbeitet wird dabei insbesondere, dass dessen Absatz 2 - entgegen der bislang allgemeinen Meinung - einem Beschlagnahmeschutz für Unterlagenim Mandantengewahrsam nicht entgegensteht.Ausgezeichnet mit dem WisteV-Preis 2015.
(Table of content)
A. EinführungAllgemeines zur Thematik und dem Gegenstand der Untersuchung - Übersicht zu gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen - Übersicht über die schwerpunktmäßig zu behandelnden Problembereiche - Methodik und Gang der UntersuchungB. Mögliche verfassungsrechtliche Begründungsansätze für einen BeschlagnahmeschutzAllgemeines - Geheimnisschutz - Ableitung aus dem nemo-tenetur-Prinzip - Art. 12 GG: Berufsfreiheit des Rechtsanwalts - Rechtsstaatsprinzip - Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen GrundlagenC. Untersuchung der AbschreckungstheseZur Notwendigkeit der Untersuchung des Abschreckungseffekts - Vorgehensweise: Rational Choice vs. Empirie? - Zur Struktur der Rational-Choice-Betrachtung - Die einzelnen Einflussfaktoren - Zur These von der reduzierten Gründlichkeit bei Internal Investigations als Folge einer Beschlagnahmemöglichkeit - Bewertung der verschiedenen Einflussfaktoren im Hinblick auf die Abschreckungsthese - Empirische Untersuchungen zum Abschreckungseffekt - Das ambivalente und differenzierte Gesamtergebnis zur AbschreckungstheseD. Schlussfolgerungen für mögliche verfassungsrechtliche BeschlagnahmeverboteKein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots - Zur Begründung eines Beschlagnahmeverbots auf Grundlage des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips - Die rechtspolitische Dimension der Beschlagnahmeproblematik - Die These von der Manipulierbarkeit von Strafverfahren durch Unternehmen - Gesamtergebnis zur Begründung eines verfassungsrechtlichen BeschlagnahmeverbotsE. Einfachgesetzliche Lösung der BeschlagnahmeproblematikEinleitung und Übersicht - 160a StPO - 148 StPO - 97 StPOF. Endergebnis und ZusammenfassungÜberblick - Verfassungsrechtliche Vorgaben - Einfachgesetzliche Lösung - Zusammenfassung der wichtigsten ThesenLiteraturverzeichnis