Description
(Short description)
Die Arbeit untersucht die Rechtsgrundlagen des von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Reaktion auf massenhafte Parallelfälle entwickelten Piloturteilsverfahrens. Die Frage nach der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall bildet einen Schwerpunkt. Unter Berücksichtigung der Staatenpraxis und der Bedeutung des EGMR im europäischen Grundrechtssystem werden die Rechtswirkung und Verbindlichkeit der EGMR-Urteile im Allgemeinen und der Piloturteile im Besonderen herausgearbeitet.
(Text)
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wendet das Piloturteilsverfahren an, um bei einem strukturellen Problem in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates das Auftreten massenhafter Parallelverfahren durch die Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall zu verhindern. Obwohl das Verfahren inzwischen fester Bestandteil der Straßburger Spruchpraxis ist, stellt die Loslösung von der Einzelfallbetrachtung ein Novum im Konventionssystem dar, das eine Reihe ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Die ersten beiden Teile der Arbeit beschreiben daher den rechtspolitischen Hintergrund, die Entwicklung und Charakteristika des Verfahrens. Der dritte Teil setzt sich mit der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall auseinander. Unter Berücksichtigung ausgewählter Staatenpraxis wird ferner die Verbindlichkeit der Anordnungen in den Piloturteilen untersucht. Der vierte und letzte Teil zeigt, welche Rückschlüsse sich aus der Analyse des Piloturteilsverfahrens auf die generelle Verbindlichkeit der Auslegungsentscheidungen des EGMR und ihre Bedeutung im europäischen Grundrechtssystem ziehen lassen.
(Table of content)
Einleitung
Erster Teil: Der rechtspolitische Hintergrund der Piloturteile
Die Erfolgsgeschichte des Europäischen Menschenrechtsschutzes - Die Bedrohung des Konventionssystems
Zweiter Teil: Die Piloturteile als Reaktion auf repetitive Beschwerden
Die Wirkungen der Urteile des EGMR im Überblick - Die Entwicklung der Piloturteile
Dritter Teil: Die rechtsdogmatischen Grundlagen der Piloturteilstechnik
Der Vorwurf eines ultra-vires-Handelns - Kompetenz des Gerichtshofs zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen - Kompetenz zur Suspendierung paralleler Beschwerden und der rückwirkenden Anordnung von Abhilfemaßnahmen - Zur Bindungswirkung der Anordnungen genereller Abhilfemaßnahmen in einem Piloturteil
Vierter Teil: Die Rolle des Gerichtshofs in der Zukunft des Konventionssystems
Diskussion um eine Neupositionierung - Beitrag des Piloturteilsverfahrens zur Diskussion um die Einführung eines erga omnes-Effekts
Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
