Description
(Short description)
Die Untersuchung knüpft an den bisherigen Stand der Eisenbahnentgeltregulierung an und zeigt die wesentlichen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene auf (vgl. Richtlinie 2012/34/EG). Die Studie unterbreitet drei Vorschläge, die von dem Verbot einer Billigkeitskontrolle eisenbahnrechtlich regulierter Nutzungsentgelte über die Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) anstelle einer Anreizregulierung bis zu einer Entflechtung bzw. Separierung der Finanzströme statt einer Zerschlagung des vertikal integrierten Eisenbahnkonzerns reichen.
(Text)
Die Untersuchung knüpft an den bisherigen Stand der Eisenbahnentgeltregulierung an, zeigt die wesentlichen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene auf (vgl. Richtlinie 2012/34/EG) und unterbreitet drei Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Entgeltregulierungsregimes: Erstens sollte der Gesetzgeber klarstellen, dass die durch das sektorspezifische Eisenbahnrecht regulierten Nutzungsentgelte keiner zusätzlichen Billigkeitskontrolle (vgl.
315 BGB) unterliegen. Zweitens soll die auf der Monopolstellung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen beruhenden Gefahr eines Preishöhenmissbrauchs - anstelle einer Anreizregulierung - durch Weiterentwicklung des Steuerungsinstruments der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) entgegengewirkt werden. Schließlich ist drittens der mit der vertikalen Integration des Eisenbahnkonzerns verbundenen Diskriminierungsgefahr nicht durch Zerschlagung des Konzerns, sondern durch Entflechtung bzw. Separierung der Finanzströme zu begegnen.
(Table of content)
A. Einleitung und Gang der Untersuchung
B. Bestandsaufnahme
Vorgaben zur Entgeltregulierung nach AEG, EIBV und dem vormaligen Richtlinienrecht - Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten - Rechtsentwicklung auf nationaler Ebene - Rechtsentwicklung auf europäischer Ebene - Finanzierung des Eisenbahnsektors
C. Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34/EU und Umsetzungserfordernisse
Bezugsgegenstand der Entgeltregulierung - Fahrwegenutzungsentgelte - Entgelte für den Zugang zu Serviceeinrichtungen und für Zusatz- und Nebenleistungen - Fazit: Partieller Umsetzungsbedarf
D. Rechtspolitischer Reformbedarf
Unions- und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen: Rechtsstellung der Infrastrukturbetreiber / Eisenbahninfrastrukturunternehmen - Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle von Infrastrukturnutzungsentgelten nach 315 BGB - Weiterentwicklung der in der LuFV beinhalteten Anreizelemente zugunsten des Bundes und der Eisenbahnverkehrsunternehmen und zeitliche sowie inhaltliche Synchronisierung mit RegG und GVFG - Entflechtung durch Separierung der Finanzströme
E. Zusammenfassung in Leitsätzen
Bestandsaufnahme - Die Entgeltregulierung nach der Richtlinie 2012/34EU und Umsetzungserfordernisse - Rechtspolitischer Reformbedarf
Literatur- und Sachverzeichnis
