Description
(Short description)
Der Spenden- und Bettelbetrug ist seit etwa hundert Jahren ein umstrittenes Gebiet der Betrugsdogmatik und hat zu einer Vielzahl von Lösungsansätzen - zum Teil unter Verwendung ungeschriebener Tatbestandsmerkmale - geführt. Eine als herrschend anzusehende Lösung hat sich aber bis heute nicht etabliert. Die Publikation untersucht die bestehenden Lösungsansätze und versucht eine möglichst stimmig in die gesamtstrafrechtliche Dogmatik zu integrierende Lösung zu finden.
(Text)
Die Untersuchung befasst sich mit der Frage nach der Strafbarkeit des sogenannten Spenden- und Bettelbetrugs. Hierbei gibt sie zunächst einen umfassenden Überblick über die Vielfalt der bestehenden Ansichten. Vor allem aber bietet sie mit der objektiven Zurechnung und dort der Figur der eigenverantwortlichen Selbstschädigung einen Lösungsweg an, der die Verwendung ungeschriebener Tatbestandsmerkmale vermeidet und so versucht, eine klare Dogmatik zu fördern. Da das geschützte Rechtsgut des Betrugs allein im Vermögen gesehen wird und dem Spender auch bei einer Täuschung des Spendensammlers über den Verwendungszweck der Spende die eintretende Vermögensminderung stets bewusst ist - eine Kompensation durch Erreichung des Spendenzwecks wird abgelehnt -, wird eine Spende stets als eigenverantwortliche Selbstschädigung bewertet. Der Spendenbetrug wird somit entgegen der herrschenden Meinung nicht unter
263 StGB subsumiert. Stattdessen wird eine Lösung über das UWG angeboten.
(Table of content)
A. Einleitung
Thema und Ziel der Arbeit - Darstellung - Anforderungen an eine Lösung - Einführung in die Problematik - Gutachtenaufbau
B. Darstellung grundlegender Entscheidungen
BayObLG NJW 1952, 798 - OLG Köln NJW 1979, 1419 - OLG Düsseldorf NJW 1990, 2397 - LG Osnabrück MDR 1991, 468 - BGH NJW 1995, 539
C. Das geschützte Rechtsgut beim Betrug
Relevanz für die weitere Untersuchung - Ermittlung des geschützten Rechtsguts - Ergebnis
D. Der Vermögens- und Schadensbegriff
Relevanz für die weitere Untersuchung - Der anzuwendende Vermögensbegriff - Der anzuwendende Schadensbegriff - Ergebnis
E. Tatspezifische Sonderprobleme
Täuschung trotz ausdrücklich richtiger Angaben - Beachtlichkeit der Verwaltungskosten des Spendensammlers - Zweifel als Irrtum - Kein Schaden aufgrund möglicher Vertragsbeseitigung
F. Behandlung des Spendenbetrugs in Rechtsprechung und Literatur
Einführung in die Darstellung - Selbstschädigung und Zweckverfehlung - Systematisierung der diskutierten Ansätze - Zusammenfassung
G. Eigener Ansatz
Täuschung - Irrtum - Schaden - Objektive Zurechnung des Schadens - Keine Betrugsstrafbarkeit des sog. Spendenbetrugs - Systematische und kriminalpolitische Kontrolle des Ergebnisses
H. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachverzeichnis
(Text)
»Charity Fraud?«
For about one hundred years there have been discussions going on about how to deal with the so called charity fraud under German criminal law. While cunsensus appears to be that this behavior should be punished as fraud there is no common reasoning why. This paper tries to analyze the different argumentations and then goes on to try and find a solution that both is easy to comprehend and can be neatly integrated into the prevalent penal dogmatics.
