Description
Auch als Reaktion auf sog. Umsatzsteuerkarusselle wurden
26b, 26c UStG eingeführt, nach denen die Nichtabführung von Umsatzsteuer als Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat geahndet werden kann. Die Arbeit beschäftigt sich mit Praxistauglichkeit und Auslegungsfragen dieser Vorschriften. Schwerpunkte der Arbeit bilden die Untersuchung des Falls mangelnder Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen sowie der Rechtfertigung für die Ahndung vor dem Hintergrund des steuerstrafrechtlichen Sanktionsgefüges. »Non-Payment of Value Added Tax as a Criminal Offence«
As a response to organised fraud relating to VAT, the legislator introduced sec. 26b, 26c of the German value added tax act according to which the non-payment of VAT can be a criminal offence. The dissertation deals with the interpretation of and practical approach to these provisions. Its key aspects are the analysis of cases of incapability to pay the tax as well as considerations regarding the justification of the provisions with regard to the general system of fiscal offences in German law. 1. Kapitel: Einführung und Problemdarstellung
Untersuchungsgegenstand - Funktionsweise des Umsatzsteuersystems und daraus folgende systembedingte Schwachstellen - Die Problematik der Umsatzsteuerkarusselle
2. Kapitel: Strafrechtliche Problemstellungen außerhalb der 26b, 26c UStG
Übersicht über die Strafbarkeit der einzelnen Beteiligten eines Umsatzsteuerkarussells vor Einführung der 26b, 26c UStG - Generelle Anmerkungen / Strafzumessung
3. Kapitel: Die 26b, 26c UStG
Täterkreis / Gebotsadressat - Allgemeine Kritik - Tatbestandsmerkmale des 26b UStG - Der Fall mangelnder Leistungsfähigkeit - Die besonderen Merkmale des 26c UStG - Rechtsfolgen - Möglichkeit der Selbstanzeige? - Verjährung
4. Kapitel: Steuerrechtliche Lösungsansätze
Reverse Charge I (Reverse-Charge-Verfahren mit Vorsteuerverrechnung) - Reverse Charge II (Reverse-Charge-Verfahren mit Gesamtschuldnerhaftung) - »Mittler-Modell«: Modell der Vorstufenbefreiung - Ist-Versteuerung bzw. Ist-Versteuerung mit Cross-Check - »Ifo-Modell« - Vorsteueranrechnungsmodell (auch »Vorsteuerüberrechnung«) - Die Vorschläge des »Bundessteuergesetzbuchs« von Paul Kirchhof - »Umsatzsteuer-Audit« - Fazit
5. Kapitel: Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit
Ausgangsproblem - Bestehende Lösungsansätze - Eigener Reformvorschlag
6. Kapitel: Fazit / Wesentliche Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis Mareike Schmidt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht an der Bucerius Law School in Hamburg und der Emory University School of Law in Atlanta, GA. Im Anschluss an das erste Staatsexamen entstand die vorliegende Arbeit. Das Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit Stationen in Hamburg und New York. Seit Abschluss des zweiten Staatsexamens ist sie als Rechtsanwältin in einer internationalen Sozietät in Hamburg tätig.
