Description
(Short description)
Die REACH-Verordnung (VO 1907/2006/EG) verlangt die Registrierung chemischer Stoffe. Dabei findet ergänzend allgemeines europäisches Eigenverwaltungsrecht Anwendung. Die Arbeit stellt dar, welche zusätzlichen Anforderungen dies für die Registranten und die Europäische Chemikalienagentur bedeutet, und unterzieht gleichzeitig die Vollzugstauglichkeit des allgemeinen Eigenverwaltungsrechts einer kritischen Analyse, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Kodifizierungsdebatte in diesem Bereich.
(Text)
Florian Ammerich analysiert das Zusammenspiel der REACH-Verordnung (VO 1907/2006/EG) als wichtigstes Instrument des europäischen Chemikalienrechts und des allgemeinen europäischen Eigenverwaltungsrechts im Registrierungsverfahren. Die Arbeit formuliert nicht nur zusätzliche Anforderungen, welche Registranten und die Europäische Chemikalienagentur beachten müssen, sondern beleuchtet auch die Vollzugstauglichkeit des allgemeinen Eigenverwaltungsrechts. Dabei werden neben dessen allgemeiner Struktur das Recht auf Anhörung, das Recht auf Akteneinsicht, die Begründungspflicht, die Sprachenwahl und Möglichkeiten und Anforderungen der Aufhebung von Registrierungsbeschlüssen betrachtet. Der Autor arbeitet Lücken des allgemeinen Eigenverwaltungsrechts heraus und entwickelt Ansätze, diese zu schließen. Damit ist sie einerseits praxisrelevant für den Vollzug der REACH-VO und kann andererseits Impulse für die aktuelle Kodifizierungsdebatte des europäischen Verwaltungsrechts geben.
(Table of content)
Einleitung
1. Die REACH-VO - Herausforderung, Entstehung und Inhalt
Das (europäische) Chemikalienrecht vor Erlass der REACH-VO - Die Entstehung der REACH-VO als Reaktion auf die festgestellten Defizite - Die Ziele der REACH-VO - Die REACH-VO im Überblick - Die Rolle der ECHA als zentrale Stelle auf Unionsebene im Rahmen des Vollzugs der REACH-VO
2. Das Registrierungsverfahren als Kernelement der REACH-VO
Einführung - Registrierungsdossier und Stoffsicherheitsbericht: Inhalte und Anforderungen - Die eigentliche Registrierung - Das Verhältnis von completeness check und compliance check - Rechtsinstrumente der ECHA im Registrierungsverfahren - die Registrierungsentscheidung als Beschluss im Sinne von Art. 288 Abs. 4 S. 2 AEUV?
3. Die Rechtsquellen betreffend den Vollzug der Registrierung nach der REACH-VO
Einführung - Bestandsaufnahme verfahrensrechtlicher Bestimmungen in der REACH-VO - Die Guidances der ECHA - Der Kodex für gute Verwaltungspraxis der ECHA - Rückgriff auf das allgemeine Eigenverwaltungsrecht der EU - Zusammenfassung
4. Vorgaben des europäischen Verwaltungsrechts für das Registrierungsverfahren nach der REACH-VO
Das Gültigkeitsregime und Fehlerfolgenregelung im europäischen Verwaltungsrecht - Anspruch auf rechtliches Gehör - Durchführung einer Anhörung im Registrierungsverfahren - Das Recht auf Akteneinsicht - Die Begründungspflicht - Wahl der richtigen Sprache - Die Aufhebung eines Registrierungsbeschlusses durch die ECHA - Möglichkeiten, Rechtsgrundlage und Anforderungen
Zusammenfassung und Ausblick auf eine mögliche Kodifizierung der allgemeinen Rechtsgrundsätze des Eigenverwaltungsrechts
Literatur- und Quellenverzeichnis
Sachverzeichnis
(Author portrait)
Florian Ammerich, geboren 1983, legte die erste juristische Staatsprüfung im Januar 2010 in Mannheim ab. Im Anschluss war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ver-waltungswissenschaft, Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht von Prof. Dr. Mario Martini an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer tätig. Er wurde im April 2014 mit einer von Prof. Dr. Kristian Fischer betreuten Arbeit an der Universität Mannheim promoviert. Seit April 2014 leistet er den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Mannheim ab. Florian Ammerich ist Autor in einem Kommentar zur REACH-Verordnung.
