Description
(Short description)
Jörg Brettschneider betrachtet die rechtlichen Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für innerparteiliche Entscheidungsprozesse. Er zeigt, dass eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen nicht gegeben ist. Zudem leitet er aus einer Betrachtung der Wettbewerbsfunktionen innerparteilichen Wettbewerbs ab, dass grundsätzlich ein intensiver innerparteilicher Wettbewerb wünschenswert ist.
(Text)
Jörg Brettschneider geht der Frage nach, ob die rechtlichen Anforderungen an Parteien im Hinblick auf das Gebot innerparteilicher Demokratie in Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG angemessen sind. Er nähert sich dieser Frage aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik und betrachtet die rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie als eine Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb. Der Autor zeigt, dass auf Basis der geltenden rechtlichen Anforderungen eine Gleichheit der Wettbewerbsbedingungen nicht gegeben ist. Zudem betrachtet er die Wettbewerbsfunktionen innerparteilichen Wettbewerbs und leitet daraus ab, dass grundsätzlich ein intensiver innerparteilicher Wettbewerb wünschenswert ist. Brettschneider schlussfolgert, dass die bisherigen rechtlichen Anforderungen in Bezug auf das Gebot innerparteilicher Demokratie unzureichend sind.
(Table of content)
A. Rechtliche Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie
Gesetzliche Regelungen zur innerparteilichen Demokratie - Punktuelle Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen an die Kandidatenaufstellung. Die Rechtsprechung - Geringere Anforderungen an das Gebot innerparteilicher Demokratie als an das Demokratieprinzip
B. Betrachtung des Gebotes innerparteilicher Demokratie aus Perspektive der ökonomischen Theorie der Politik
Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Ablauf des Wettbewerbs - Wettbewerbliche Modellierung von Politik: Folgen des Wettbewerbs - Vernachlässigung des innerparteilichen Wettbewerbs durch die ökonomische Theorie der Politik - Innerparteiliche Demokratie keine Bedingung für innerparteilichen Wettbewerb - Das Gebot innerparteilicher Demokratie als Wettbewerbsordnung für den innerparteilichen Wettbewerb - Funktionen innerparteilichen Wettbewerbs
C. Folgerungen
Notwendigkeit einer Verschärfung der Anforderungen an die innerparteiliche Demokratie - Notwendigkeit einer erweiterten Betrachtung im Staats- und Verfassungsrecht - Grenzen einer wettbewerblichen Betrachtung - Fehlende Konkretisierung des Gebotes innerparteilicher Demokratie und fehlende Anreize einer zukünftigen Konkretisierung - Bedeutung der Kenntnis der tatsächlichen Funktionsbedingungen innerparteilicher Demokratie im Rahmen der Formulierung von Verfassungen
Abstract
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis
(Review)
"Es bleibt festzuhalten, dass Brettschneider eine sehr lesenswerte Schrift vorgelegt hat, die gerade durch ihre ausgewogene Mischung aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive überzeugen kann: Hierdurch werden zwei bislang kaum miteinander in Berührung geratene analytische Perspektiven zueinander in Beziehung gesetzt [...]." Andreas Koenig, in: ORDO, Band 68/2018
