Description
(Short description)
»Macht auf Zeit« als Wesensmerkmal politischer Ämter wirft die Frage nach dem beruflichen Verbleib politischer Amtsträger auf. In Deutschland dürfen sie - anders als etwa ihre kanadischen Kollegen, deutsche Richter und EU-Beamte - nach der Amtszeit jedweder Erwerbstätigkeit nachgehen. Lässt sich ein rechtlich spezifizierbarer Reformbedarf ausmachen? Wie könnten sachgemäße und zugleich verfassungskonforme Regeln gegen unerwünschte »Drehtüreffekte« aussehen?
Bamberger beleuchtet diese und andere Dimensionen des »fliegenden Wechsels«. Dazu zerlegt er sie in ihre soziologischen und rechtlichen Bestandteile und stellt mögliche Gegenmaßnahmen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.
(Text)
Der Wechsel von politischen Amtsträgern in die Privatwirtschaft unterliegt in Deutschland keinen Beschränkungen. In anderen Staaten, aber auch bei anderen deutschen Ämtern wird die sog. Drehtür hingegen durch gesetzliche Vorgaben gebremst. Deshalb und mangels einschlägiger rechtswissenschaftlicher Untersuchungen ließ sich die Legitimität eines Wechsels bisher allenfalls am Maßstab medialer Aufmerksamkeit messen.
Bamberger konturiert erstmalig die hinter den »Drehtüreffekten« stehende Gemengelage. Mittels sozial- und rechtswissenschaftlicher Maßstäbe werden problematische Fälle benannt und Gründe für und wider den status quo gewichtet. Auf dieser Grundlage formuliert er einen Gesetzentwurf, an dem er exemplarisch Kriterien für eine sachadäquate und verfassungskonforme Regulierung der Wechselpraxis herausarbeitet und zu dem Ergebnis kommt: Je nach Amtstypus und konkreter Vorgeschichte sind bestimmte nachamtliche Tätigkeiten dringend regulierungsbedürftig - ohne dass rechtliche oder tatsächliche Gründe entscheidend gegen eine Beschränkung sprächen.
Matthias Bamberger wurde für seine Arbeit mit dem Harry-Westermann-Preis 2013 ausgezeichnet.
(Table of content)
1. Einleitung
Problemstellung - Untersuchungsgegenstand - Methode und Gang der Untersuchung
2. De lege lata: Dimensionen der bestehenden Wechseloptionen
Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse zum »Drehtüreffekt« - Verfassungsrechtliche Bewertung des »Drehtüreffekts« - Die Regulierung des »Drehtüreffekts« nach geltendem Recht. Reichweite und konzeptionelle Mängel
3. De lege ferenda: Möglichkeiten und Grenzen nachamtlicher Tätigkeitsbeschränkungen
Perspektiven des geltenden Rechts, zugleich: ein Normentwurf - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit nachamtlicher Tätigkeitsbeschränkungen - Gesetzesfolgenabschätzung: nachamtliche Tätigkeitsbeschränkungen auf dem rechtspolitischen Prüfstand
4. Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis, Amtliche Dokumente etc., Stichwortverzeichnis
(Author portrait)
Matthias Bamberger wurde 1982 in Trier geboren. Dort begann er sein Studium der Rechtswissenschaft, das er in Lausanne und Münster fortführte bzw. abschloss. Von 2010 bis 2013 promovierte und arbeitete er bei Prof. Dr. Fabian Wittreck (WWU Münster). In dieser Zeit war er ferner als Dozent am Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung sowie für die »Examensvorbereitung« der juristischen Fakultät Bonn tätig. Während Studium und Promotion war er Stipendiat des Cusanuswerks; seine Dissertation wurde 2013 mit dem Harry-Westermann-Preis ausgezeichnet.
