Description
(Short description)
Das verfassungsrechtliche Gebot der Systemgerechtigkeit und das unionsrechtliche Postulat der Kohärenz tragen Abgestimmtheitsforderungen an den Gesetzgeber heran. Der Verheißung legislativer Konsistenz stehen jedoch demokratie-, normstufen- und gewaltenteilungsspezifische Bedenken entgegen, die eine Präzisierung des legitimen Kerns der Rationalitätsdebatte verlangen. Dabei muss die jeweilige Bedeutung konsistenter Gesetzgebung für die verschiedenen Stufen des Mehrebenensystems Beachtung finden.
(Text)
Peter Dieterich untersucht und vergleicht das verfassungsrechtliche Postulat der »Systemgerechtigkeit« und die unionsrechtliche Figur der »Kohärenz«. Insgesamt führt die Arbeit die aufgeladene Debatte um legislative Rationalitätsgebote auf ihren legitimen normativen Kern zurück. Dabei belegt die Analyse der Begründungen eines Gebots systemgerechter Normgebung (v.a. Gleichheitssatz, Rechtsstaatsprinzip, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz), dass diesem nur ein äußerst schmaler Anwendungsbereich bleibt: Es steht allein evident widersprüchlichen Rechtfertigungen für Grundrechtseingriffe entgegen.
Für das unionsrechtliche Kohärenzprinzip können bei der Rechtfertigung von Grundfreiheitseingriffen zwei Funktionen identifiziert werden: Als Rechtfertigungsgrund bleibt es auf eine Rolle als qualifiziertes (vornehmlich steuerrechtliches) Kompensationsargument beschränkt, als Rechtfertigungsgrenze bildet es eine legitime Verschärfung der Geeignetheitsprüfung, die weitgehend mit der verfassungsrechtlichen Systembindung übereinstimmt.
(Table of content)
A. Einleitung
Problemstellung - Zielsetzung, Vorgehensweise und Gang der Untersuchung - Versuch einer »Re-Rationalisierung«
B. System und Gerechtigkeit - Inhaltliche Vorstrukturierung als Bedingung und Element der verfassungsrechtlichen Untersuchung des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit
Inhaltliche Vorstrukturierung des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit - »Systemgerechtigkeit«: Funktion, Inhalt und Einsatz des Postulats
C. Akzeptanz und Zurückweisung des Systems - Verfassungsrechtliche Implikationen von Systemgerechtigkeit
Öffnung des Grundgesetzes für eine Systembindung - Verfassungsrechtliche Grenzen einer Systembindung - Ergebnis der Untersuchung verfassungsrechtlicher Implikationen eines Grundsatzes der Systemgerechtigkeit: Flexible Parameter einer mehrstufigen Spannungslage
D. Verfassungsrechtliche Lokalisierung von Systemgerechtigkeit
Systemerhaltung als klassisches Folgerichtigkeitspostulat: Das System als allgemeines Rationalitätsargument - Das System als individualschützendes Rationalitätsargument auf Verhältnismäßigkeitsebene: ein »Grundrecht auf Konsequenz«? - Sonderprobleme einer Systembindung des Gesetzgebers - Gesamtergebnis der verfassungsrechtlichen Lokalisierung von Systemgerechtigkeit
E. Kohärenz - Der unionsrechtliche Zugriff auf das mitgliedstaatliche System
Kohärenz als Rechtfertigungsgrund - Kohärenz als Rechtfertigungsgrenze - Ergebnis
F. Zusammenfassung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
