Description
(Short description)
Mit Verabschiedung des Amsterdamer Vertrages wurde der EG die umfassende Kompetenz zur Angleichung des mitgliedstaatlichen Kollisions- und Verfahrensrechts verliehen. Auf dieser Grundlage wurden die Brüssel I-VO, die Rom I-VO und die Rom II-VO erlassen und ein zusammenhängendes europäisches Privat- und Verfahrensrecht für internationale Schuldverhältnisse geschaffen. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit Kohärenzfragen im Verhältnis der Rechtsakte zueinander.
(Text)
Die vorliegende Arbeit behandelt die Frage nach einer einheitlichen Auslegung gleichlautender Begriffe in den verwandten europäischen Verordnungen Rom I, Rom II und Brüssel I. Der Erlass zahlreicher Verordnungen zum Zuständigkeits- und Kollisionsrecht in den letzten Jahren verdeutlicht, dass das Unionsrecht in diesem Bereich zunehmend ein eigenständiges System bildet. Aus dem Systemgedanken folgt der Grundsatz, Widersprüche innerhalb der europäischen Rechtsordnung zu vermeiden, indem Wertungsparallelen bei verwandten Rechtsakten beachtet werden. Je enger Unionsrechtsakte in ihren Wertungen verwandt sind, desto mehr ist eine einheitliche Auslegung geboten. Für die einheitliche Auslegung der Rom I-, Rom II- und Brüssel I-VO sprechen die übereinstimmende Zielsetzung der Verordnungen, die Auslegungsgebote in den Erwägungsgründen der Verordnungen und ihre Strukturgleichheit. Der EuGH hat sich in aktuellen Urteilen ebenfalls für eine einheitliche Auslegung der Verordnungen ausgesprochen.
(Table of content)
Einleitung
1. Auslegungszusammenhang zwischen den Vorläuferübereinkommen der Verordnungen
Vorgängerrechtsakte der Verordnungen - Auslegungszusammenhang zwischen dem EVÜ und dem EuGVÜ - Übertragbarkeit der Grundsätze zur einheitlichen Auslegung des EVÜ und EuGVÜ auf die Rom I- und Brüssel I-VO
2. Auslegungszuständigkeit des EuGH
Auslegung der Verordnungen im Vorabentscheidungsverfahren - Vorlagepflicht nationaler Gerichte und Ablehnungsrecht des EuGH - Vorlageberechtigung nationaler Gerichte
3. Bindungswirkung von EuGH-Urteilen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens
Vorüberlegung: Bindungswirkung innerstaatlicher höchstrichterlicher Urteile - Bindungswirkung von EuGH-Urteilen im Verfahren nach Art. 267 AEUV
4. Auslegungsmethoden im europäischen Recht
Grundsätzlich klassischer Auslegungskanon - Besonderheiten im europäischen Recht
5. Unterschiedliche Auslegung gleichlautender Begriffe
Unterschiedliche Auslegung aufgrund verschiedener Schutzzwecke der Normen - Beispielsfälle
6. Unterschiedliche Zielsetzungen im IZVR und IPR
Teleologische Unterschiede zwischen IZVR und IPR - Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht - Eingeschränkter Gleichlauf mittels Parallelität zwischen Zuständigkeit und anwendbarem Recht - Kein strikter Gleichlauf zwischen Rom I-, Rom II- und der Brüssel I-VO, aber eingeschränkter Gleichlauf
7. Anhaltspunkte für eine einheitliche Auslegung der Schuldrechtsverordnungen mit der Brüssel I-VO
Auslegungszusammenhang nach der Literaturmeinung - Übereinstimmende Zielsetzung der Verordnungen - Einheitliche Kompetenzgrundlage der Verordnungen: Art. 81 AEUV - Konkordanzgebote in den Erwägungsgründen - Strukturgleichheit der Verordnungen - Aktuelle Urteile des EuGH
Schlussbetrachtung
Literatur- und Stichwortverzeichnis
