Description
(Short description)
Neben politischen Parteien können auch einzelne Politiker wie Bundestagsabgeordnete Empfänger von Spenden sein. Der Autor untersucht und vergleicht das Recht der Partei- und Abgeordnetenspenden im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie die parteien-, parlaments-, steuer- und strafrechtliche Ausgestaltung. Zudem geht er der Frage nach, wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der regelmäßig vorliegenden Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.
(Text)
Gegenstand der Arbeit ist der rechtliche Umgang mit Spenden an politische Parteien und an Abgeordnete des Bundestages. Während Parteispenden - nicht zuletzt wegen diverser "Parteispendenskandale" - im öffentlichen Bewusstsein verankert sind, ist kaum bekannt, dass auch einzelne Politiker, z.B. Abgeordnete, Spendenempfänger sein können. Aus diesem Grund ist auch die rechtliche Einordnung solcher Spenden bislang nur wenig untersucht worden. Die Arbeit soll diese Lücke schließen. Dabei behandelt Sebastian Helmes die verfassungsrechtlichen Grundlagen von Partei- und Abgeordnetenspenden ebenso wie die konkrete parteien- bzw. parlamentsrechtliche Ausgestaltung sowie die steuer- und strafrechtlichen Aspekte. Er stellt Unterschiede in der rechtlichen Behandlung von Partei- und Abgeordnetenspenden fest, die rechtspolitischen Handlungsbedarf offenbaren. Zudem geht der Autor der Frage nach, wann eine Partei- und wann eine Abgeordnetenspende vorliegt, was angesichts der Parteizugehörigkeit von Abgeordneten nicht immer eindeutig ist.
(Table of content)
Einleitung
1. Teil: Das Recht der Parteispenden
Spendenannahmefreiheit - Transparenzgebot - Inkompatibilitäten - Verwendung der Spenden - Staatliche Förderung infolge eingenommener Spenden - Steuerrechtliche Behandlung von Parteispenden - Zusammenfassung
2. Teil: Das Recht der Abgeordnetenspenden
Verfassungsrechtliche Implikationen - Einfach-rechtliche Regelung von Abgeordnetenspenden - Der abgeordnetenrechtliche Spendenbegriff - Strafrechtliche Behandlung: Abgeordnetenbestechung - Steuerrechtliche Behandlung von Abgeordnetenspenden - Rechtspolitischer Handlungsbedarf im Recht der Abgeordnetenspenden - Zusammenfassung
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
(Review)
"Mit ihr liegt eine umfassende und gründliche Aufarbeitung der rechtlichen Probleme des Spendenwesens vor, die in eine Reihe von plausibel hergeleiteten Verbesserungsvorschlägen mündet." Frank Decker, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.02.2015
