Description
(Short description)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz fungiert als Frühwarnsystem der Demokratie. Um diese Aufgabe erfüllen zu können, ist es schon im Vorfeld eines strafrechtlichen Anfangsverdachts tätig und unterliegt nicht den Prinzipien des Strafverfahrens. Aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Karsten Brandt untersucht, welche Formen der Mitwirkung für das Bundesamt für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren bestehen und inwieweit diese mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei vereinbar sind.
(Text)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist keine strafverfahrensrechtliche Ermittlungsbehörde, aber es arbeitet mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen. Seine Mitwirkungsmöglichkeiten in strafprozessualen Ermittlungsverfahren ist Gegenstand der Untersuchung. Nachgegangen wird dem besonderen Interesse an einer Mitwirkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Ermittlungsverfahren, den Formen fakultativer und obligatorischer Mitwirkung und ihrer Vereinbarkeit mit dem sog. Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei.Mit der Frage nach den Möglichkeiten der Zusammenarbeit werden auch deren Grenzen in den Blick genommen. Damit kann die Untersuchung einen einordnenden Beitrag zu den nach der Aufdeckung des »Nationalsozialistischen Untergrundes« erhobenen Forderungen einer engeren Verzahnung von Verfassungsschutz und Polizei leisten. Das nach Abschluss der Arbeit verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz findet in einem Nachtrag noch Berücksichtigung.
(Table of content)
1. Teil: EinleitungVorbemerkung: Nachrichtendienste und Rechtswissenschaft - Untersuchungsgegenstand - Aktueller Bezug: »Nationalsozialistischer Untergrund« - Gang der Untersuchung2. Teil: Bundesamt für Verfassungsschutz und strafprozessuales ErmittlungsverfahrenBundesamt für Verfassungsschutz - Kennzeichen des Ermittlungsverfahrens - Feststellung3. Teil: Nachrichtendienstliche Mitwirkung im ErmittlungsverfahrenFormen der Mitwirkung - Gesetzliche Regelungen der Mitwirkung - Zusammenfassung4. Teil: Vereinbarkeit der Mitwirkung mit dem TrennungsgebotÜberblick über den Diskussionsstand zum Trennungsgebot - Konkretisierung der Untersuchung - Historische Herleitung des Trennungsgebots - Grundpfeiler eines Trennungsgebots - Grundsätze für die nachrichtendienstliche Mitwirkung - Vereinbarkeit mit dem Ist-Zustand der Mitwirkungsmöglichkeiten - Verfassungsrang des Trennungsgebots - Zusammenfassung5. Teil: Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung6. Teil: Nachtrag zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2013Literatur- und Sachverzeichnis
