Description
(Short description)
Der Finanzhaushalt der Europäischen Union sieht sich aufgrund betrügerischer Machenschaften rund um die Vergabe von EU-Subventionen einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt. Das auf dieser Situation basierende EU-Finanzschutzübereinkommen von 1995 veranlasste die Mitgliedstaaten zur Anpassung nationaler Rechtsordnungen, um EU-Subventionen den erforderlichen Schutzumfang zu gewähren. In Deutschland hat dies zu einer deutlichen Ausweitung der Strafbarkeit für Bewerber und Empfänger nicht wirtschaftsfördernder Subventionen geführt. Der Autor beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit eine derartige Ausweitung der Strafbarkeit aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich war und ob diese auch in Österreich und England als weiteren EU-Mitgliedstaaten stattgefunden hat.
(Text)
Der Finanzhaushalt der Europäischen Union sieht sich aufgrund betrügerischer Machenschaften rund um die Vergabe von EU-Subventionen einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt. Das auf dieser Situation basierende EU-Finanzschutzübereinkommen von 1995 veranlasste die Mitgliedstaaten zur Anpassung nationaler Rechtsordnungen, um EU-Subventionen den erforderlichen Schutzumfang zu gewähren. In Deutschland hat dies zu einer deutlichen Ausweitung der Strafbarkeit für Bewerber und Empfänger nicht wirtschaftsfördernder Subventionen geführt.Der Autor beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, inwieweit eine derartige Ausweitung der Strafbarkeit aufgrund europarechtlicher Vorgaben erforderlich war und ob diese auch in Österreich und England als weiteren EU-Mitgliedstaaten stattgefunden hat. In einer rechtsvergleichenden Analyse beleuchtet er, welcher Kritik sich die vorgefundenen Rechtslagen der Vergleichsländer in Anbetracht der jeweiligen Grenzen der nationalen Strafrechtsordnungen ausgesetzt sehen, und rechtfertigt die Ausgestaltung des deutschen Rechts. Die in seinem Vorgehen zu sehende Sensibilisierung für nationale Grenzen des Wirtschaftsstrafrechts gewinnt angesichts der erweiterten Gesetzgebungskompetenzen der EU im Bereich des strafrechtlichen Schutzes des europäischen Finanzhaushalts erheblich an Bedeutung.
(Table of content)
Erster Teil: Der europarechtliche KontextI. Bedeutung nicht wirtschaftsfördernder EU-SubventionenII. Bedürfnis nach strafrechtlichem Schutz für EU-SubventionenIII. Möglichkeiten der EU zur Harmonisierung des StrafrechtsIV. Europarechtliche Vorgaben für das materielle RechtZweiter Teil: DeutschlandI. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-SubventionenII. Legitimation des strafrechtlichen SchutzesDritter Teil: ÖsterreichI. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-SubventionenII. Legitimation des strafrechtlichen SchutzesVierter Teil: England und WalesI. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-SubventionenII. Legitimation des strafrechtlichen SchutzesFünfter Teil: Rechtsvergleich und Schlussbewertung des 264 Abs. 1, 4 dStGBI. Vorgehen bei der Umsetzung der Vorgaben des ÜbereinkommensII. Reichweite des strafrechtlichen Schutzes nicht wirtschaftsfördernder EU-SubventionenIII. Legitimationdes strafrechtlichen SchutzesIV. Schlussbewertung des 264 Abs. 1, 4 dStGBV. AusblickLiteraturverzeichnis
