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Description
(Short description)
Der Unterlassungsanspruch des nationalen und europäischen Betriebsrats sowie des Personalrats sind Gegenstand langer Kontroversen gewesen. Daniel Klocke verbindet diese Themen vor dem Hintergrund der europäischen Richtlinien 2002/14/EG und 2009/38/EG in einem gemeinsamen Ansatz. Der Autor bietet für jedes Gebiet einen eigenständigen Lösungsansatz. Sein Hauptaugenmerk liegt darauf, ein dogmatisches System für eine interessengerechte Bewertung der Interessen der Betriebspartner in der Praxis bereitzustellen.
(Table of content)
Einleitung
1. Die Unterlassungsansprüche und ihre Durchsetzung
Die negatorischen Abwehransprüche - Die Durchsetzung der Unterlassungsansprüche
2. Die Unterlassungsansprüche des Betriebsrats
Das Problem - Der Zweck der Mitbestimmung im Betrieb - Unterlassungsansprüche als Elemente der Betriebsverfassung - Das Anterioritätsprinzip - Der paritätische Unterlassungsanspruch bei 87 BetrVG - Die Rechtsgrundlage des verfahrenssichernden Unterlassungsanspruchs - Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch in wirtschaftlichen Angelegenheiten - Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei 90 BetrVG - Der verfahrenssichernde Unterlassungsanspruch bei der Berufsbildung
3. Der Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats
Die Auswirkung des Systems des EBRG auf den Unterlassungsanspruch - Zuständigkeiten des Europäischen Betriebsrats - Die Sicherung der Beteiligungsrechte
4. Der Unterlassungsanspruch des Personalrats
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Die Bezugspunkte des objektiven Verfahrens - Der Grund für den Verzicht auf ausdrückliche Sicherungsnormen - Die Unterlassungsansprüche in den Personalvertretungsgesetzen der Länder - Die Herleitung des personalvertretungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Das aus den 69 und 72 BPersVG folgende Verbot der Durchführung der Maßnahme - Verfassungsrechtliche Einwirkungen auf den Unterlassungsanspruch
5. Zusammenfassung der Ergebnisse
Literatur- und Sachwortverzeichnis
(Author portrait)
Dr. iur. Daniel Matthias Klocke, LL.M. oec.; geboren 1982 in Berlin; nach dem Abitur Studium der Rechtswissenschaften in Halle (Saale) und Freiburg (i.Br.) 2002-2006. Anschließend Graduiertenförderung und Aufbaustudium Wirtschaftsrecht. Referendariat am Oberlandesgericht Celle (2008-2010). Danach Projektmitarbeiter bei Prof. Dr. Wolfhard Kohte. Seit 1.5.2011 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherung von Prof. Dr. Armin Höland an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Zwischenzeitlich (Sommer 2011) nebenberuflich Mitarbeiter von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Micklitz am EUI Florenz.
