Description
(Short description)
Die "Fernabsatzrichtlinie" 97/7/EG greift tief in Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern und damit in einen Kernbereich des nationalen Zivilrechts ein. Während der Inhalt der Richtlinie in Deutschland letztlich in das BGB übernommen wurde, setzte der britische Gesetzgeber sie in einem Sondergesetz um. Welche Auswirkungen dies auf die Rechtswirklichkeit in beiden Ländern hat, und ob Defizite bei der Umsetzung auch auf die Richtlinie selbst zurückzuführen sind, ist Gegenstand der Arbeit.
(Text)
Die »Fernabsatzrichtlinie« 97/7/EG greift tief in Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern und damit in einen Kernbereich des nationalen Zivilrechts ein, um einen Gemeinsamen Markt im Fernabsatz zu schaffen. Ihre Transformation in nationales Recht in Deutschland und Großbritannien und damit in zwei völlig verschiedene Rechtstraditionen zeigt die Vor- und Nachteile der jeweiligen Umsetzungsmethoden auf.
So wurden die Regelungen der Richtlinie durch die dynamische Umsetzungsgeschichte in Deutschland Teil des BGB und beschäftigten die Gerichte bis hoch zum EuGH, während die Consumer Protection (Distance Selling) Regulations 2000 im britischen common law weitgehend ein Fremdkörper bleiben. Daneben öffnen die Defizite der nationalen Umsetzung aber auch den Blick auf Defizite der Richtlinie selbst, die in der Nachfolgerichtlinie 2011/83/EU teilweise behoben werden konnten.
(Table of content)
A. Einführung
B. Entstehung verbraucherschützender Normen in Europa
C. Hintergründe der Richtlinie: Problemstellung und Lösungsansätze
Die besonderen Gefahren für den Verbraucher im Fernabsatz - Die Rechtslage vor der Richtlinie in Deutschland und Großbritannien
D. Die Richtlinie: Entstehung und Inhalt
Ablauf des Gesetzgebungsverfahren - Der Inhalt der Richtlinie - Exkurs. Mindestharmonisierung und überschießende Richtlinienumsetzung
E. Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland
F. Die Umsetzung der Richtlinie in Großbritannien
G. Vergleich der Umsetzungsakte
Systematik der Umsetzungsakte - Anwendungsbereich der Regelungen - Informationspflichten - Widerrufsrecht des Verbrauchers - Vertragsdurchführung - Schutz vor missbräuchlicher Verwendung von Zahlungskarten - Schutz vor unbestellten Lieferungen - Sonstige Regelungen
H. Defizite bei der Umsetzung
Regelung der nachvertraglichen Informationspflichten -Die Wert- und Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers - Hinsendekosten - Verbraucherbegriff - Verpflichtung zur Zinszahlung bei verbundenen Verträgen - Zurückbehaltungsrecht bei fehlender Rücksendung
I. Bewertung und die »neue« Verbraucherrichtlinie
Bewertung der Umsetzung in Deutschland und Großbritannien - Stichprobe: Das Widerrufsrecht in der Praxis - Defizite der Richtlinie als Grund für mangelhafte Umsetzung? - Die »neue Verbraucherrichtlinie« 2011/83/EU
J. Zusammenfassung und Ausblick
Literaturverzeichnis
Sachregister
