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Description
(Short description)
Quotenregelungen sind ein seit langem diskutiertes Instrument zur Förderung von Frauen in politischen Parteien und in der öffentlichen Verwaltung. In jüngerer Zeit wird der originär öffentlich-rechtliche Gedanke der Korrektur von Wahl- und Auswahlentscheidungen durch Quoten vermehrt ins Privatrecht übertragen. Quotenregelungen finden sich mittlerweile auch in Gewerkschaftssatzungen. Die Arbeit untersucht die vereins-, gleichbehandlungs- und tarifvertragsrechtlichen Grenzen derartiger Regelungen.
(Text)
Rechtliche Fragen zu Quotenregelungen in Gewerkschaften werden meist als "Annex" öffentlich-rechtlicher Diskussionen um Frauenquoten verstanden. Hinsichtlich der Situation in den Gewerkschaften stellen sich aber besondere rechtliche Fragen. Die privatautonome Grundstruktur des Vereins- und Koalitionsrechts und die Garantie der individuellen Koalitionsfreiheit ermöglichen den Gewerkschaften zwar große Freiheit in der satzungsmäßigen Ausgestaltung ihres Organisationsrechts. Sie verpflichten die Gewerkschaft aber auch auf ein Prinzip der Entfaltung des Individuums in "seiner" Gewerkschaft. Quotenregelungen dürfen diese Rechte des einzelnen Mitglieds nicht treuwidrig schmälern. Das AGG verlangt außerdem die Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Quotenregelungen. Schließlich gebietet die Tarifautonomie als kollektive Privatautonomie eine möglichst ungebrochene Legitimationskette zwischen Gewerkschaftsmitglied und Tarifvertragsnorm - ein Prinzip, zu dem Quotenregelungen als Instrument der Manipulation innerverbandlicher Willensbildung im Widerspruch stehen können.
(Table of content)
1 Autonome Quoten zur Frauenförderung
Selbstverpflichtung der Gewerkschaften durch Quotenregelungen - Die Situation der Frauen in den DGB-Gewerkschaften
2 Frauenquoten und Koalitionsfreiheit
Betätigungsfreiheit und Organisationsautonomie - Organisationsautonomie und besondere Aufgaben der Koalition
3 Frauenquoten und Vereinsrecht
Gewerkschaften als nicht eingetragene Vereine - Weitgehende Satzungsautonomie im einfachen Vereinsrecht - Gestörte Vertragsparität bei Vereinen mit überragender Machtstellung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich - Inhaltskontrolle am Maßstab von Treu und Glauben - Frauenquoten im Verein und AGG
4 Frauenquoten und Tariffähigkeit
Keine Ausgestaltung der Tarifautonomie durch das AGG - Frauenquoten und »demokratisch« organisierte Tarifwillensbildung - Zulässige Implementierung materieller Gleichheitsvorstellungen als Ausdruck der Organisationsautonomie - Folgen unzulässiger Quotenregelungen für die Tariffähigkeit
5 Gesamtergebnis in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
