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Description
(Short description)
Vollzogene Unternehmenszusammenschlüsse, die die Untersagungsvoraussetzungen des
36 Abs. 1 GWB erfüllen, sind gemäß
41 Abs. 3 S. 1 GWB aufzulösen. Die Autorin entwickelt Grundsätze zu der Frage, wie die Auflösung zu erfolgen hat, wenn sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine Auflösungsmaßnahme einigen. Eine entscheidende Rolle spiele dann die zivilrechtlich vorgesehene Risikoverteilung. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Arten von Auflösungsszenarien beleuchtet.
(Text)
Wenn infolge eines Zusammenschlusses von Unternehmen eine erhebliche Behinderung des funktionierenden Wettbewerbs eintritt, ist der Zusammenschluss nach 41 Abs. 3 S. 1 GWB aufzulösen. Die zur Auflösung des Zusammenschlusses erforderlichen Maßnahmen ordnet das Bundeskartellamt an.
Mit der Arbeit werden Grundsätze für die Bestimmung der »erforderlichen« Auflösungsmaßnahme (z.B. Rückabwicklung, Verkauf an einen Dritten, Kompensation oder Züchtung eines neuen Unternehmens) erarbeitet. Dabei geht die Autorin davon aus, dass die Auflösungsanordnung des Bundeskartellamtes wegen ihrer eigentumsbeschränkenden Wirkung insbesondere verhältnismäßig sein müsse. Dementsprechend sei u.a. das mildeste Mittel anzuordnen. Das für alle Beteiligten mildeste Mittel richte sich grundsätzlich nach der zivilrechtlichen Risikoverteilung, sofern sich die Parteien nicht einvernehmlich auf eine andere Auflösungsmaßnahme einigen oder zum Schutz des funktionierenden Wettbewerbs eine andere Auflösungsmaßnahme erforderlich ist. Auf dieser Grundlage werden verschiedene Auflösungsszenarien beleuchtet.
Ausgezeichnet mit dem Dissertationspreis des Düsseldorfer Instituts für Unternehmensrecht 2013.
(Table of content)
Einleitung
1. Teil: Die der Auflösung nach 41 Abs. 3 unterliegenden Zusammenschlüsse
Vollzogener Unternehmenszusammenschluss - Überschreiten der Umsatzschwellen des 35 GWB - »Illegalität« des Zusammenschlusses - Kein Auflösungshindernis - Zusammenfassung
2. Teil: Die zivilrechtliche Risikoverteilung bei Unternehmenszusammenschlüssen, die der Auflösung unterliegen
Der formell illegal vollzogene Unternehmenszusammenschluss - Der im Zeitpunkt seines Vollzugs formell legale Unternehmenszusammenschluss - Zusammenfassung der Ergebnisse des 2. Teils
3. Teil: Die Berücksichtigung der zivilrechtlichen Risikoverteilung im Auflösungsverfahren
Die Auflösung eines formell illegal vollzogenen Zusammenschlusses bei persönlichem Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien - Die Auflösung der formell legal erworbenen Beteiligung bei persönlichem Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien - Die Auflösung bei formell illegalem Erwerb von Anteilen über die Börse - Die Auflösung bei formell legalem Erwerb von Anteilen über die Börse - Die Behandlung des Erwerbs von Anteilen im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots - Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
4. Teil: Überblick über die Auflösung von Zusammenschlüssen im Anwendungsbereich der FKVO
Die der Auflösung nach Art. 8 Abs. 4 FKVO unterliegenden Zusammenschlüsse - Die Auflösung vollzogener Unternehmenszusammenschlüsse
5. Teil: Zusammenfassung der Thesen
Literatur- und Stichwortverzeichnis
