Description
(Short description)
Der Staat privatisiert Universitätskliniken, Schwimmbäder, Kraftwerke, Häfen, Bus, Bahn und Straße. - Aber wem nützt dieser Rückzug der politisch verantwortlichen Verwaltung wirklich? Und belegt vielleicht auch das deregulierte Finanzwesen, das bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt hat, die Gefährlichkeit der Marktideologie? Praktiker aus Recht und Ökonomie, Professoren verschiedener Fakultäten untersuchen die herrschende Praxis mit Schwerpunkten u.a. auf der Finanzkrise, den Eisenbahnen und der sozialen Sicherheit.
(Text)
Der Staat privatisiert Universitätskrankenhäuser, Häfen, Bus- und Bahnlinien, Schwimmbäder, Kraftwerke, Straßen, Abfallbetriebe. Fachleute im Internationalen Währungsfonds, in Weltbank, EU, Regierungen, Medien und fast allen Parteien fordern es. - Aber wessen Wohlstand und welche Freiheit fördert dieser Rückzug des Staates?
Der Freiheit dient auch freies Wirtschaften. Doch herrscht eine Verwechslung: als bestünde die Freiheit des Menschen in der Ungebundenheit eines seiner Werkzeuge. Jene »Fachleute« verwechseln Freiheit mit der zügellosen Eigendynamik des Abstraktums Geld.
Die in den USA 2007 ausgebrochene Finanzmarktkrise wurde seit 2009 zur Euro-Währungskrise und hat bis 2012 bereits mehrere demokratische Regierungen gestürzt. Sie bestimmt unausweichlich Wahlen und Abstimmungen oder verhindert sie sogar, wie im November 2011 das griechische Referendum. Die Regierungen und Parlamente steuern sie, soweit sie sie überhaupt noch steuern, im Interesse der privaten Nutznießer der deregulierten Finanzmärkte.
Praktiker aus Recht und Ökonomie, Wissenschaftler verschiedener Fakultäten und entgegengesetztester politischer Sympathien untersuchen in diesem Buch die Privatisierungspraxis und -ideologie en détail, mit Schwerpunkten nicht nur auf der Finanzkrise. Sie schlagen zudem auch den geschichtlichen und philosophischen großen Bogen.
(Table of content)
Siegfried Broß
Der Umbau mehr oder weniger existentieller Infrastrukturen, insbesondere der sozialen Sicherung, als Demokratieproblem
Eberhard Eichenhofer
Verstaatlichung oder Privatisierung sozialer Risiken und Sicherungen?
Thomas Würtenberger und Steffen Tanneberger
Privatisierung der inneren Sicherheit?
Michael Kloepfer
Gesetzgebungsoutsourcing - Zur Erstellung von Gesetzentwürfen insbes. durch Rechtsanwälte
Günter Knieps
Zur Arbeitsteilung zwischen Markt und Staat bei der Bereitstellung von Eisenbahninfrastrukturen
Michael Fehling
Verschiedene Arten demokratischer Steuerung am Beispiel der deutschen Straßen- und Eisenbahninfrastruktur
Michael Ronellenfitsch
Eisenbahnwesen als Daseinsvorsorge
Christoph Ohler
Staat und Markt als interdependente Systeme
Hanno Kube
Staatsfinanzen und Finanzmarktrisiken
Dietrich Murswiek
Die Bankenkrise als Demokratieproblem
Heinrich Haasis
Öffentlich-rechtlich gebundenes und regional »geerdetes« Kreditwesen als Stabilitätsbeitrag, insb. die Sparkassen in der Bankenkrise
Rolf Stürner
Die Marktideologie nach der Finanzkrise
Katrin Blasek
Der Staat, die Gesellschaft und der Einzelne in China
Martin Hochhuth
Verteidigung der Demokratie gegen ein irregeleitetes Finanzwesen
