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Description
(Short description)
Im Umgang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten für GmbH-Geschäftsführer besteht nach wie vor Rechtsunsicherheit. Annette Krahforst erörtert, welche Gesetzesnormen bei der Beurteilung einschlägig sind und setzt sich dabei insbesondere mit der umstrittenen Frage der (teil-)analogen Anwendung der
74 ff. HGB auseinander. Die Analogie ablehnend, erörtert sie auf der Grundlage des
138 BGB die für die Praxis bedeutsamen Fragen u.a. der zulässigen Reichweite eines Verbotes, der Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung oder des Rechtes der GmbH, auf das Verbot zu verzichten.
(Text)
Im Umgang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverbotsabreden zwischen GmbHs und ihren Geschäftsführern, für die spezialgesetzliche Regelungen nicht gegeben sind, besteht nach wie vor Rechtsunsicherheit.
Annette Krahforst zeigt auf, anhand welcher gesetzlichen Regelungen und mit welchen Grundsätzen sowie Ergebnissen Rechtsprechung und Literatur diese Abreden bewerten, und erörtert, welche Beurteilungsgrundlagen heranzuziehen sind. Dabei setzt sie sich nach Rekursen u.a. auf Art. 101 AEUV / 1 GWB, 3, 4 UWG und 305 ff. BGB insbesondere mit der zwischen Rechtsprechung und Literatur umstrittenen (teil-) analogen Anwendung der 74 ff. HGB auseinander. Zu dem Ergebnis kommend, dass die Analogie ausscheidet und die Abreden auf der Grundlage des 138 BGB zu bewerten sind, stellt sie fest, dass die von Rechtsprechung und Literatur betonte strenge Inhaltskontrolle aus verfassungsrechtlichen Gründen mit 138 BGB vereinbar ist.
Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse geht die Autorin auf die für die Praxis bedeutsamen Fragen ein. Sie erörtert nach ausführlicher Wiedergabe des Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur u.a. die zulässige Reichweite eines Verbotes, die Erforderlichkeit einer Karenzentschädigung sowie das Recht der GmbH, auf ein unter Zusage einer Karenzentschädigung vereinbartes Wettbewerbsverbot zu verzichten. Abschließend schlägt sie zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit eine gesetzliche Regelung vor.
(Table of content)
Einleitung
Problematik - Rechtslage - Ziel, Gegenstand und Gang der Untersuchung
1. Teil: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer und ihre Beurteilung durch Rechtsprechung und Literatur
Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers - Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer. Grundlagen und »Arten« - Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern - Beurteilung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer durch Rechtsprechung und Literatur
2. Teil: Beurteilungsgrundlagen und Maßstäbe
Europarecht - Nationales Verfassungsrecht - Einfaches nationales Recht
3. Teil: Die zulässige Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote mit GmbH-Geschäftsführern
Zulässigkeit einer Wettbewerbsabrede - Verzicht und Anrechnung anderweitigen Erwerbes - Zusammenfassung und Gesetzesvorschlag
4. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für Geschäftsführer und ihre Beurteilung durch Rechtsprechung und Literatur - Beurteilungsgrundlagen und Maßstäbe - Die zulässige Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote - Gesetzesvorschlag
Literaturverzeichnis
Sachwortverzeichnis
