Probleme gruppengerechter Versorgungsüberleitung. : 7 AAÜG im Lichte des Grundgesetzes. (Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 310) (2012. 267 S. 267 S. 233 mm)

個数:

Probleme gruppengerechter Versorgungsüberleitung. : 7 AAÜG im Lichte des Grundgesetzes. (Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 310) (2012. 267 S. 267 S. 233 mm)

  • 在庫がございません。海外の書籍取次会社を通じて出版社等からお取り寄せいたします。
    通常6~9週間ほどで発送の見込みですが、商品によってはさらに時間がかかることもございます。
    重要ご説明事項
    1. 納期遅延や、ご入手不能となる場合がございます。
    2. 複数冊ご注文の場合は、ご注文数量が揃ってからまとめて発送いたします。
    3. 美品のご指定は承りかねます。

    ●3Dセキュア導入とクレジットカードによるお支払いについて
  • 【入荷遅延について】
    世界情勢の影響により、海外からお取り寄せとなる洋書・洋古書の入荷が、表示している標準的な納期よりも遅延する場合がございます。
    おそれいりますが、あらかじめご了承くださいますようお願い申し上げます。
  • ◆画像の表紙や帯等は実物とは異なる場合があります。
  • ◆ウェブストアでの洋書販売価格は、弊社店舗等での販売価格とは異なります。
    また、洋書販売価格は、ご注文確定時点での日本円価格となります。
    ご注文確定後に、同じ洋書の販売価格が変動しても、それは反映されません。
  • 製本 Paperback:紙装版/ペーパーバック版
  • 商品コード 9783428138432

Description


(Text)
Die deutsche Wiedervereinigung ist nach mehr als zwanzig Jahren für viele nur noch ein Datum der Geschichte. Dennoch hat die juristische Gestaltung der Staatenzusammenführung durch den Einigungsvertrag Verwerfungen insbesondere bei der Ausführungsgesetzgebung ergeben, die einige Gruppen ehemaliger Versorgungsberechtigter nicht nur wirtschaftlich belasten, sondern auch diskriminieren. Hans Schneider hatte schon 1974 konstatiert: »Der Jurist bewältigt die Vergangenheit, indem er die Gegenwart zu befrieden sucht«.

Im Schrifttum und in den parlamentarischen Beratungen wurde teilweise schon früh auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen einige Regelungen der Rentenüberleitung aufmerksam gemacht, insbesondere weil Pönalisierungserwägungen mit der Wertneutralität des Sozialversicherungsrechts in Widerstreit gerieten. Mehrere verfassungswidrige Auswüchse der Sozialgesetzgebung konnte das Bundesverfassungsgericht - mitunter in mehreren Anläufen - beseitigen. Durch Novellierungen desAnspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes sowie durch neuere Forschungen zur Einkommensstruktur im sogenannten X-Bereich und in der Volkswirtschaft der DDR wird das Problem verfassungsgemäßer gruppengerechter Versorgungsüberleitung erneut aktuell. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ungeachtet des weitgefassten Tatbestands des Gleichheitssatzes feste Grenzen abgesteckt, wonach eine Gruppe von Normadressaten nicht anders als eine vergleichbare Gruppe behandelt werden darf, es sei denn, dass zwischen beiden Gruppen so erhebliche Unterschiede nach Art und Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen.
(Table of content)
1. Teil: Entwicklung

1. Die Alterssicherung in der DDR
2. Die Aufhebung der Versorgungsordnung des MfS/AfNS durch Volkskammer-Gesetz
3. Verträge und Rechtsakte zur Deutschen Einheit
4. Die Renten-Überleitung im wiedervereinigten Deutschland

2. Teil: Verfassungsrechtliche Prüfung

1. Konformität mit dem Gleichheitssatz?
2. Übereinstimmung mit der Eigentumsgarantie?
3. Zur »Sonderstellung« des Ministeriums für Staatssicherheit

3. Teil: Verfassungsprozessuale Fragen

1. Bindung des Bundesverfassungsgerichts an seine eigenen Entscheidungen
2. Zulässigkeit erneuter Verfassungsbeschwerden
3. Neue und rechtserhebliche Tatsachen zur Beurteilung des 7 AAÜG
4. Annahmevoraussetzungen gemäß 93a BVerfGG
5. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Urteilsverfassungsbeschwerde

4. Teil: Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Personen- und Sachwortverzeichnis
(Author portrait)
Professor Dr. Dr. Detlef Merten ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften und Richter am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.

最近チェックした商品