Description
(Short description)
Spezifische Verfolgungs- und Nachweisprobleme erschweren staatlichen Organen die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Daher setzen die Behörden über Compliance zunehmend auf Private: durch die Institutionalisierung des Whistleblowers bei der Aufdeckung und durch die Forcierung unternehmensinterner Ermittlungen - sogenannter Internal Investigations - bei der Aufklärung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen. Diese bisher vor allem in den USA praktizierte Vorgehensweise hat nun auch in Deutschland Einzug gehalten. Ausgehend von einer Beschreibung und Bewertung der Internal Investigations behandelt der Autor die einzelnen Problembereiche, die eine Sachverhaltserforschung durch private Akteure mit sich bringt.
(Text)
Spezifische Verfolgungs- und Nachweisprobleme erschweren staatlichen Organen die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Daher setzen die Behörden über Compliance zunehmend auf Private: durch die Institutionalisierung des Whistleblowers bei der Aufdeckung und durch die Forcierung unternehmensinterner Ermittlungen - sogenannter Internal Investigations - bei der Aufklärung wirtschaftskrimineller Verhaltensweisen. Diese bisher vor allem in den USA praktizierte Vorgehensweise hat nun auch in Deutschland Einzug gehalten. Der Korruptionsskandal bei der Siemens AG steht hierfür paradigmatisch.Die Aufklärung wirtschaftskrimineller Taten durch private Akteure mittels Internal Investigations führt allerdings zu massiven Spannungen: Straftaten sollen im deutschen Rechtsstaat durch staatliche Organe aufgeklärt werden. Dabei dürfen nur Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden, die in der Strafprozessordnung geregelt sind, und die Grenzen der Beweisverbote sind einzuhalten.Ausgehend von einer Beschreibung und Bewertung der Internal Investigations behandelt der Autor die einzelnen Problembereiche, die eine Sachverhaltserforschung durch private Akteure mit sich bringt. Die Arbeit soll Impulse für die wissenschaftliche Diskussion geben; ihre Ergebnisse sind nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die mit den Internal Investigations befassten Richter, Staats- und Rechtsanwälte von Interesse.
(Table of content)
1. Einleitung2. Private Ermittlungen: Systematisierung und AbgrenzungI. Staatliche Ermittlungen durch staatliche AkteureII. Staatliche Ermittlungen durch private AkteureIII. Private ErmittlungenIV. Systematisierung der Internal Investigations3. Die Zulässigkeit privater ErmittlungenI. Der Grundsatz der Zulässigkeit privater ErmittlungenII. Grenzen der Zulässigkeit privater ErmittlungenIII. Die Zulässigkeit der Internal InvestigationsIV. Privatisierungstendenzen im wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren4. Die Rechtmäßigkeit privater ErmittlungshandlungenI. Das zivilrechtliche allgemeine PersönlichkeitsrechtII. Die Ermittlungsmaßnahmen der Internal Investigations5. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse privater ErmittlungenI. Lösungsansätze in Judikatur und LiteraturII. Anknüpfungspunkte für ein BeweisverwertungsverbotIII. Die verfassungsrechtliche DeterminationIV. Der Regelfall der Weiterleitung des privat erlangten BeweismittelsV. Der Ausnahmefall der Erhebung des privat erlangten Beweismittels6. ResümeeI. Zusammenfassung der Ergebnisse in ThesenII. AusblickLiteraturverzeichnis
