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(Short description)
Das Thema der staatlichen Regulierung im Internet ist vor allem in den letzten Jahren nicht nur wichtiger Diskussionspunkt im politischen Prozess geworden, sondern hat vor allem auch eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufgeworfen. Wie und in welchem Maße kann der Staat verbindliche Vorgaben normieren und diese auch durchsetzen? Wo finden sich die rechtlichen Grenzen? Und was ist bei der Normierung internetspezifischer Sachverhalte zu beachten? Die Auseinandersetzung um das Zugangserschwerungsgesetz illustriert diese Problematik in ihren unterschiedlichen Facetten und bietet daher einen idealen Ausgangspunkt für eine juristisch differenzierte Analyse.
(Text)
Das Thema der staatlichen Regulierung im Internet ist vor allem in den letzten Jahren nicht nur wichtiger Diskussionspunkt im politischen Prozess geworden, sondern hat vor allem auch eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufgeworfen, anhand derer Zulässigkeit und Wirksamkeit derartiger Maßnahmen zu betrachten sind.
Kinderpornographische Darstellungen, nationalsozialistische Propaganda, Verherrlichung von Terror, Mord, Verbrechen und andere jugendgefährdende Inhalte sowie strafbewährte Inhalte können im Internet heutzutage problemlos verbreitet werden und sind der Allgemeinheit ohne große Mühe schnell zugänglich. Diese neuen Verbreitungsmöglichkeiten elektronisch vernetzter Kommunikation stellen die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden vor große Probleme, da ihr Zuständigkeitsbereich an das jeweilige Staatsterritorium gebunden ist und somit zwangsläufig an den nationalen Grenzen endet, die Einspeisung solcher Inhalte aber global geschieht und somit neue Fragen aufwirft, wie diesen Problemfeldern zu begegnen ist. Kernproblem ist daher, wie sich das Ordnungsrecht als flexibles Instrumentarium auch neuen Kommunikationsformen und damit einhergehenden Gefahren widmet und ob diese Instrumente vor allem mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen sind.
Die Arbeit wurde 2012 mit dem »Promotionspreis für die besten Dissertationen« der Absolventen und Freunde der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zur Berlin - Bibliotheksgesellschaft - e.V. ausgezeichnet.
(Table of content)
Einleitung
1. Grundlagen - Internet, Regulierung und Verfassungsrecht
Allgemeines - Bedeutung elektronisch vernetzter Kommunikation im Internet - Verfassungswandel im Lichte informationstechnischer Herausforderungen - Gewährleistungsstaat und Ordnungsrecht im Internet. Der Wandel von Handlungsformen des Staates
2. Technische Ansätze zur Umsetzung von Zugangssperren
Methoden der Zugangsbeschränkung im Internet - Ergebnis
3. Inhaltsregulierung im Internet aus internationaler Perspektive
Internationale Übersicht - Extraterritoriale legislative Jurisdiktion: der Yahoo-Fall
4. Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) - Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen auf Bundesebene
Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen - Bestimmung von Gesetzgebungskompetenzen - Verwaltungszuständigkeit
5. Grundrechtsgefährdungslagen aufgrund staatlicher Gefahrenabwehr im Internet
Schutzpflichten des Staates. Abwägungsrelevante Rechtsgüter - Belastungskumulation von Grundrechtseingriffen - Grundrechtsbeeinträchtigungen im Einzelnen
6. Vertragliche Vereinbarung im Bereich ordnungsrechtlicher Instrumentarien
Vertragsentwürfe - Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages ( 54 ff. VwVfG)
Zusammenfassende Thesen
Literatur- und Sachverzeichnis
