Description
(Short description)
Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht ist ein von der Rechtsprechung und Literatur weitgehend vernachlässigtes Instrument. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, Entstehung, Gegenwart und Zukunft dieses Instruments auszuleuchten. Sie analysiert wann und warum es zu diesem Institut gekommen ist, stellt seine Vielgestaltigkeit im gegenwärtigen Recht dar und schlägt rechtspolitisch eine Vereinheitlichung der Normenbasis dieses Instituts vor, um seinen Einsatz in der Praxis zu fördern.
(Text)
Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht wurde als solche bislang nicht wissenschaftlich untersucht. Matthias Peine gibt einen ersten Überblick über das Haftungsinstitut im Ganzen. Er legt die Entstehungsgeschichte offen und stellt die Regelungsvielfalt des Tatbestands "Zusatzverantwortlichkeit" in den Gesetzen des Bundes und der Länder dar. Ergebnis der Arbeit ist eine umfassende Dogmatik des Haftungsinstruments. Ein Teilergebnis ist, dass die Zusatzverantwortlichkeit eine kraft Gesetzes bestehende selbständige Verantwortlichkeit regelt. Die Gesetze erweitern den Kreis der Verantwortlichen in einer Weise, die sich nicht aus der Unmittelbarkeitstheorie ableiten lässt. Der Zusatzverantwortliche ist ein Nichtstörer. Die gesetzlichen Regeln knüpfen an den Tatbestand Nichtstörer die Rechtsfolgen des Tatbestands Verhaltensstörer. Der Zusatzverantwortliche ist ein fiktiver Verhaltensstörer. Weiterhin stellt der Autor die Gründe für die geringe praktische Bedeutung der Zusatzverantwortlichkeit heraus. Er versucht den Anwendungsbereich der Zusatzverantwortlichkeit auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen und schlägt rechtspolitisch einen Musterparagraphen vor. Dieser soll die Anwendbarkeit des Instituts in der Praxis erleichtern und die Einsatzmöglichkeiten erhöhen.
(Table of content)
Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung
A. Zusatzverantwortlichkeit im geltenden Recht: Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht - Haftungserweiterungen im Zivilrecht und im Strafrecht - Vergleichende Betrachtungen zur Haftung für Dritte
B. Problembeschreibung
C. Gang der Untersuchung
1. Entstehung und Entwicklung der gefahrenabwehrrechtlichen Zusatzverantwortlichkeit
A. Entstehung des gesetzlichen Verantwortlichkeitstatbestands: Rechtsnormen - Rechtsprechung - Literatur - Normierung in deutschen Polizeiverwaltungsgesetzen
B. Entwicklung nach Erlass des 19 PrPVG: Erste Gesetzgebung in Bund und Ländern - Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes - Nachfolgende Gesetze in Bund und Ländern
C. Gesamtergebnis
2. Recht und Praxis der Zusatzverantwortlichkeit
A. Bestandsaufnahme und Fragen: Gesetze - Vollzug - Literatur - Strukturierter Zusammenhang zur Beantwortung der Fragen
B. Beantwortung der Fragen: Gesetze - Dogmatik - Praxis
C. Gesamtergebnis
3. Zusammenfassendes Ergebnis und Schlussbetrachtung
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachregister
