Description
(Short description)
Die Ausgestaltung des elektronischen Mautsystems ermöglicht den Sicherheitsbehörden auf unterschiedliche Weise die Standortermittlung von Personen. Die Arbeit setzt sich systematisch mit den daraus resultierenden Problemen auseinander und ermittelt praktische Lösungsansätze. Dabei wird schwerpunktmäßig der Frage nachgegangen, inwieweit in einem Strafverfahren Daten verwertet werden dürfen, die durch ein Gerät angefallen sind, zu dessen Verwendung der betroffene Bürger rechtlich verpflichtet war.
(Text)
Patrick Gasch leistet einen systematischen Beitrag, um die häufig unklaren Grenzen des staatlichen Informationshandelns auf den Gebieten Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und vorbeugende Verbrechensbekämpfung zukünftig besser bestimmen zu können.
Die Ausgestaltung des elektronischen Mautsystems führt einerseits zu einem Anfall zahlreicher Daten, zum anderen ermöglicht es den Sicherheitsbehörden auch auf andere Weise (IMSI-Catcher, Funkzellenabfrage) den Standort von Personen jederzeit ermitteln zu können. Der Autor setzt sich vertieft mit den daraus resultierenden Problemen, insbesondere mit den Schnittstellen zur Vorratsdatenspeicherung, auseinander und ermittelt praktische Lösungsansätze.
Im Zentrum der Arbeit steht die Beantwortung der Frage, inwieweit es mit der Selbstbelastungsfreiheit vereinbar ist, wenn in einem Strafverfahren Daten verwertet werden sollen, die durch ein Gerät angefallen sind, zu dessen Verwendung der betroffene Bürger rechtlich verpflichtet war.
(Table of content)
A. Einleitung
B. Hinführung und Gang der Untersuchung
C. Erläuterungen zu Funktionsweise und Technik des deutschen Mautsystems
Technische Grundlagen - Duales Mauterhebungssystem - Kontrollsystem - Abläufe im zentralen System - Weitere wichtige Vorgänge - Abgrenzung zum Kennzeichenscanning - Zusammenfassung
D. Rechtliche Grundlagen der Maut- und der mit ihr verbundenen Datenerhebung
Rechtliche Grundlagen der Mauterhebung - Rechtliche Grundlagen der Datenerhebung und -verarbeitung - Ergebnis
E. Reichweite der Zweckbindungsregelungen
Dogmatischer Hintergrund - Erfassung der Mautdaten im engeren Sinn - Erfassung der zwangsläufig anfallenden Verkehrsdaten - Sonstige anfallende Daten - Ausnahmen von der Zweckbindung? - Ergebnis
F. Formelle verfassungsrechtliche Anforderungen
Gesetzgebungskompetenz - Ergebnis
G. Materielle verfassungsrechtliche Anforderungen
Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Das Fernmeldegeheimnis - Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme - Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit - Vereinbarkeit mit Art. 11 GG - Vereinbarkeit mit dem Nemo-tenetur-Prinzip - Vereinbarkeit mit dem Zitiergebot - Ergebnis des materiellverfassungsrechtlichen Teils
H. Möglicher Raum für die Lockerung der Zweckbindungsregelungen
Strafverfolgung - Gefahrenabwehr - Vorbeugende Verbrechensbekämpfung - Ergebnis
I. Zusammenfassung
J. Ausblick
Literatur- und Sachwortverzeichnis
