Description
(Short description)
Die Untersuchung behandelt die verfassungsrechtlichen Bindungen staatliche Organe, soweit diese bewusst manipulierend Fehlinformationen verbreiten. Eingebettet in den informationsrechtlichen Diskurs zur Richtigkeitsgewährleistung wird also die Fixierung auf "wahr" konnotierte Informationen gelockert und der Blick auf die Verbreitung bewusst unwahrhaftiger Informationen gerichtet. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob sowie ggf. wie und wann ein demokratischer Rechtsstaat desinformieren darf.
(Text)
Albert Ingold behandelt verfassungsrechtliche Bindungen staatlicher Organe, soweit diese bewusst manipulierend Fehlinformationen verbreiten. Eingebettet in den informationsrechtlichen Diskurs zur Richtigkeitsgewährleistung wird die Perspektivverengung auf "wahr" konnotierte Informationen aufgegeben und der Blick auf die Verbreitung bewusst unwahrhaftiger Informationen gerichtet. Der Schwerpunkt liegt deshalb in der Beantwortung der Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Bedingungen ein demokratischer Rechtsstaat desinformieren darf.
Dazu wird zunächst Desinformationstätigkeit begrifflich eingegrenzt und eine Phänomenologie der typischen Erscheinungsformen staatlicher Desinformation als Grundlage für Rechtmäßigkeitserwägungen aufgezeigt. Sodann wird der verfassungsrechtliche Rahmen für diese Desinformationstätigkeit skizziert, indem die rechtlichen Vorgaben aus grundrechtlichen, unionsgrundfreiheitsbezogenen, demokratiebezogenen und rechtsstaatsbezogenen Bindungen im Einzelnen analysiert werden. Dabei wird deutlich, dass verfassungsrechtlich zwar kein Totalverbot für staatliche Desinformationstätigkeit anzuerkennen ist, jedoch in der Gesamtschau der rechtlichen Vorgaben nur ein minimaler Anwendungsbereich für selbige verbleibt.
(Table of content)
Aus dem Inhalt:
A. Problemaufriss: Desinformation als Rechtsproblem - Desinformation durch den Bürger - Desinformation durch staatliche Stellen - Gang der Untersuchung - B. Begriff der Desinformation: Informationsbegriff - Desinformation als Negation von Information? - Desinformation als Kommunikation unwahrhaftiger Daten - Desinformation und Propaganda - Desinformation und Datenschutz - Desinformation und Geheimhaltung - Zwischenergebnis: Arbeitsbegriff Desinformation - C. Phänomenologie staatlicher Desinformation: Differenzierung nach aktivem Tun und Unterlassen - Finale Ausdifferenzierung - Differenzierung nach Desinformationssubjekt und -objekt - Differenzierung nach dem Desinformationsmittel - Zwischenergebnis - D. Grundrechtliche Bindungen: Desinformation als Grundrechtseingriff - Grundrechtlicher Gesetzesvorbehalt für Desinformation - Materiell-grundrechtliche Anforderungen - Zwischenergebnis - E. Exkurs: Bindungen durch unionsrechtliche Grundfreiheiten - F. Bindungen durch das Demokratieprinzip: Demokratieprinzip als Maßstab - Öffentliche Meinung und Demokratie - Speziell: Verbot wahlbezogener Desinformation - Generell: Verbot meinungsbildungsbezogener Desinformation - G. Rechtsstaatliche Bindungen: Rechtsstaatliches Verbot von Desinformation - Vorbehalt des Gesetzes für Desinformationshandeln - Zwischenergebnis - H. Folgerungen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
