Description
(Short description)
Die Arbeit befasst sich mit der Entwicklung der Verhaltensregeln unter besonderer Berücksichtigung der Reform von 2005 und der dazu ergangenen Rechtssprechung des BVerfG und BVerwG. Wiederholtes Fehlverhalten von Abgeordneten hatte zu einer Verschärfung vor allem der Offenlegungspflichten von entgeltlichen Tätigkeiten geführt. Im Kern geht es dabei um das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie sowie dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG.
(Text)
Die Arbeit behandelt zunächst die Entwicklung der Verhaltensregeln seit ihrer Einführung 1972 bis zu der letzten Reform im Jahr 2005. Darauf folgt eine dogmatische Einordnung der auf verschiedenen Quellen verteilten Regeln als Rechtsart sui generis. Die Verhaltensregeln werden auch als formell verfassungskonform angesehen. Zweifel an der Bestimmtheit wurden durch die letzte Reform beseitigt, der Grundsatz der Diskontinuität kann seitdem nicht mehr gelten.
Den Schwerpunkt der Arbeit stellt die Überprüfung der Vereinbarkeit der Verhaltensregeln, vor allem der sog. Mittelpunktsregelung und den erweiterten Offenlegungspflichten, mit dem materiellen Recht dar. Der Kern ist hierbei das Spannungsverhältnis zwischen der Bedeutung des Verhaltens der Parlamentsabgeordneten als Stütze der Demokratie und dem Grundsatz des freien Mandats aus Art. 38 GG sowie den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf das Abgeordnetenleitbild. Es erfolgt dafür eine tiefgehende Auseinandersetzung mit der Leitentscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2007, wobei die Auffassung der vier Richter, die die Entscheidung tragen, bestätigt wird. Festgestellt wird darüber hinaus der Verstoß einzelner Regelungen gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie ein Schlupfloch innerhalb der Transparenzpflichten.
Betrachtet werden zudem die neu eingefügten Sanktionsmöglichkeiten und die Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich der zuletzt ergangenen Entscheidung des BVerwG zum Fall Schily. Den Abschluss bildet eine kritische Diskussion der verschiedenen Novellierungsvorschläge zu den Verhaltensregeln.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: Einleitung: Problemstellung - Gang der Arbeit - 1. Rechtsgrundlage der Verhaltensregeln: Historische Entwicklung der Verhaltensregeln - Rechtsnatur der Verhaltensregeln - Rechtsgrundlage der Verhaltensregeln - Rechtsgrundlage der Ausführungsbestimmungen - 2. Formelle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln:
44a AbgG - Verhaltensregeln als Anlage 1 der GOBT - Formelle Rechtmäßigkeit der Ausführungsbestimmungen - 3. Materielle Rechtmäßigkeit der Verhaltensregeln: Inhalt der Verhaltensregeln - Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verhaltensregeln - Abschließende Würdigung - 4. Sanktionen und Rechtsschutz: Sanktionen in den Verhaltensregeln - Abgeordnetenbestechung gemäß
108e StGB - Abgeordnetenanklage - Rechtsschutz - 5. Reform: Vorschlag: Umfassende Offenlegung - Vorschlag: Eingeschränkte" exakte Veröffentlichung - Vorschlag: Veröffentlichung begründeter Zweifel - Vorschlag: Anzeigepflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten - Vorschlag: Veröffentlichung einer Gefährdung - Würdigung - Zusammenfassung - Gesetzesmaterialien - Literatur- und Stichwortverzeichnis
