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Description
(Text)
Mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) können seit dem 1. November 2005 mehrfach relevante Tatsachen- und Rechtsfragen aus kapitalmarktrechtlichen Individualstreitigkeiten herausgegriffen und im Musterverfahren kollektiv geklärt werden. Stephanie Haufe beschäftigt sich im Kern mit der Inhaltsbestimmung des musterverfahrensrechtlichen Streitgegenstands und hierauf aufbauend mit den in
16 Abs. 1 Satz 1 bis Satz 3 KapMuG und
325 a ZPO angeordneten Wirkungen der Musterentscheidung. In Abgrenzung zu dem in der ZPO herrschenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff vertritt die Autorin ein normativ-variables Streitgegenstandsverständnis, welches die konkrete Prozesslage sowie den Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Verfahrensvorschrift in den Mittelpunkt rückt. Dies führt zu einer Differenzierung zwischen dem weit interpretierten Verfahrensgegenstand und dem im Interesse einer gerechtfertigten und sinnvollen Reichweite der Bindungs- und Präklusionswirkungeneng verstandenen Gegenstand der Musterentscheidung. Die Autorin arbeitet Rechtsnatur und die jeweilige objektive Reichweite der oberlandesgerichtlichen Entscheidung im Verhältnis zwischen den Musterverfahrensparteien, gegenüber den Beigeladenen sowie den Prozessgerichten heraus, wobei sie normative Gesichtspunkte in den Mittelpunkt der Auslegung rückt.
(Table of content)
Einleitung
1 Zur Entstehungsgeschichte des KapMuG
Praktische und prozessuale Probleme bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten - Die prozessuale Ausgangssituation bei Anlegerstreitigkeiten am Beispiel des Verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG - Kurzüberblick zur Entstehungsgeschichte des KapMuG
2 Überblick über die gesetzgeberische Zielsetzung und die Ausgestaltung des KapMuG-Verfahrens
Ziel des KapMuG-Verfahrens - Zuständigkeitskonzentration gemäß 32b ZPO und 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG, 66 WpÜG - Der Ablauf des KapMuG-Verfahrens
3 Der Streitgegenstand des KapMuG
Das Streitgegenstandsverständnis der ZPO - Der Gegenstand des KapMuG
4 Aspekte der Streitgegenstandshäufung
Die anfängliche »Häufung von Feststellungszielen« - Die Parteienhäufung im Musterverfahren - Die nachträgliche Erweiterung des im Vorlagebeschluss festgelegten Gegenstandes des oberlandesgerichtlichen Musterverfahrens
5 Inhalt und Bindungswirkung des Musterentscheids
Ausgangssituation - Streitstand zu Umfang und Rechtsnatur der Bindungswirkung - Eigener Ansatz
6 Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse
Literatur- und Stichwortverzeichnis
(Author portrait)
Stephanie Haufe hat Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg studiert, wo sie von 2004 bis 2007 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Prof. Dr. Dr. h.c. Ekkehard Schumann tätig war. Nach der Referendarzeit in München und Moskau arbeitete Stephanie Haufe bei einer internationalen Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Nürnberg und München. Seit April 2009 ist sie für eine Rückversicherungsgesellschaft in München tätig.
