Description
(Short description)
Um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen handelt es sich, wenn eine Vaterschaft allein deswegen anerkannt wird, um aufenthalts- und/oder staatsangehörigkeitsrechtliche Vorteile zu erlangen. Hierauf hat der Gesetzgeber mit Einführung eines behördlichen Vaterschaftsanfechtungsrechts (
1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) im Jahr 2008 reagiert. Die vorliegende Dissertation setzt sich eingehend mit der geänderten Gesetzeslage, deren Auswirkungen im Familien- und Ausländerrecht und dem Einfügen in das bisherige Abstammungsrecht auseinander.
(Text)
Wird eine Vaterschaftsanerkennung allein dazu genutzt, um aufenthalts- und/oder staatsangehörigkeitsrechtliche Ziele zu erreichen, wird von einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung gesprochen. Dass solche entstehen können, ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen: Zum einen wird mit wirksamer Vaterschaftsanerkennung der anerkennende Mann rechtlicher Kindesvater. Ein potentielles Auseinanderfallen rechtlicher und biologischer Vaterschaft wird hierbei vom Gesetz bewusst akzeptiert. Verwandtschaftliche Rechte und Pflichten werden allein an die rechtliche Vaterschaft geknüpft, so dass auch die im Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrecht privilegierenden Rechtsfolgen für Familienangehörige hiervon an sich abgeleitet werden können. Zum anderen sind die Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanerkennung gering und unproblematisch erfüllbar.
Schwerpunkt der Dissertation ist die Auseinandersetzung mit dem am 1. Juni 2008 in Kraft getretenen Vaterschaftsanfechtungsrechtsergänzungsgesetz. Kernvorschrift des Gesetzes ist das behördliche Vaterschaftsanfechtungsrecht ( 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB). Die Verfasserin stellt klar heraus, an welchen Stellen ein solches mit dem Abstammungsrecht und dessen Geschichte kollidiert. Ferner analysiert sie die neu eingeführten präventiven und repressiven Vorschriften im Familien-, Personenstands- und Aufenthaltsrecht. Unter Berücksichtigung möglicher Alternativlösungen spricht sich die Autorin letztlich für die Gesetzesänderungen aus, nicht ohne auf erforderliche Ergänzungen und Veränderungen de lege lata und de lege ferenda hinzuweisen. Allein mit diesen ist sichergestellt, dass es nur in wirklichen Missbrauchsfällen zu einer behördlichen Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft kommt und unnötige Kollisionen mit dem Abstammungsrecht vermieden werden.
(Table of content)
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Einleitung - 2. Kapitel: Rechtliche Rahmenbedingungen der Vaterschaftsanerkennung: Voraussetzungen der Vaterschaftsanerkennung - Wirksamkeit - Entstehen einer rechtlichen Vaterschaft - Zusammenfassung - Exkurs: Vaterschaftsanerkennung als vereinfachte Form der Adoption? - 3. Kapitel: Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts: Grundprinzip der Abstammung - Beseitigung der rechtlichen Abstammungszuordnung - Geschichtliche Entwicklung seit Entstehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Vaterschaftszuordnungskriterien ohne genetischen Nachweis - Zusammenfassung - 4. Kapitel: Vaterschaftsanerkennung als Missbrauchsphänomen: Fallgruppen - Ursachen - Praxisrelevanz - Vorgehen bis zum Inkrafttreten des VaAnfRErgG - Vaterschaftsanerkennung nicht als einziges Missbrauchsphänomen - Zusammenfassung - 5. Kapitel: Reaktion des Gesetzgebers: Überblick der wesentlichen Gesetzesänderungen durch das VaAnfRErgG - Gang des Gesetzgebungsverfahrens - Die gesetzlichen Änderungen im Einzelnen - Mildere, ebenso effektive Alternativmöglichkeiten? - Abschließende Bewertung - 6. Kapitel: Abschließende Thesen - Literatur- und Sachwortverzeichnis
